Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft antwortet auf Schröders Regierungserklärung:
Köln (ots)
Tietmeyer: "Mut zur Umsetzung, Herr Schröder - die Richtung stimmt!" / Opposition zur Mitarbeit in einer "Koalition der Vernunft" aufgefordert
Professor Dr. Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, hat einige Aussagen der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder als möglichen Einstieg in eine Reformoffensive unterstützt. "Der Kanzler hat einige richtige Prinzipien bei den nötigen Strukturreformen genannt und Vorschläge gemacht, die in die richtige Richtung gehen. Man kann nur hoffen, dass er sich damit in der Koalition durchsetzen kann. Doch wir brauchen mehr konkrete Reformschritte statt allgemeiner Forderungen. Denn die Wirtschaft benötigt klare und verbindliche Perspektiven für die politischen Rahmenbedingungen", erklärte Tietmeyer am Freitag.
Ausdrücklich lobte Tietmeyer die am Anfang der Rede genannten Grundsätze - "Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern" - sowie den Appell zur Senkung der Lohnzusatzkosten. Tietmeyer begrüßte, dass zumindest einige dieser Grundsätze sich in Schröders Rede in konkreten politischen Maßnahmen niedergeschlagen haben. So unterstütze die Initiative das Vorhaben, das Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu beschränken. "Wenn das kommt, ist das ein wichtiger Impuls für den Arbeitsmarkt und für die Reduktion von Transferleistungen sowie für die dringend gebotene Absenkung der Lohnzusatzkosten", so Tietmeyer. Schröders Ankündigung, Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der heutigen Sozialhilfe zusammenzulegen, lasse darüber hinaus Beschäftigungsanreize erwarten. "So würde endlich eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau eines Niedriglohnsektors und für mehr Arbeit geschaffen", sagte der ehemalige Bundesbank-Präsident. Auch die Äußerungen zur Lockerung des Kündigungsschutzes sieht Tietmeyer als erste Schritte in die richtige Richtung.
Tietmeyer vermisste hingegen klare Aussagen zur notwendigen Rückführung der staatlichen Ausgabenquote: "Anstatt kreditfinanzierte Investitionsprogramme anzukündigen, die - offen oder verdeckt - die öffentlichen Finanzen weiter belasten, hätte Schröder bei der Reform der Sozialsysteme stärker auf Leistungseinschnitte setzen müssen." Die nur dadurch mögliche Senkung der Sozialbeiträge sei der entscheidende Hebel für mehr wirtschaftliche Dynamik. "Es geht nicht an, eine allgemeine Begrenzung beim Leistungskatalog im Gesundheitswesen zu fordern und anschließend nur zu erklären, was alles nicht aus dem Leistungskatalog der Krankenversicherung gestrichen werden soll", so Tietmeyer. Hier fehle offenbar immer noch das konkrete Konzept. Schröder dürfe sich aber bei Rente und Gesundheit nicht hinter der "Rürup-Kommission" verstecken, wenn von der Bundesregierung ein echtes Signal für Reformen ausgehen solle.
Tietmeyer kritisierte auch, dass Schröder im Bereich der Steuerpolitik keine Veränderungen angedeutet habe. Hier bleibe alles bei den bisherigen Ankündigungen. "Wir brauchen aber nicht nur weniger Steuern, sondern vor allem ein einfacheres Steuersystem. Dazu hat der Bundeskanzler ebenso geschwiegen wie zum Abbau von öffentlichen Subventionen, durch den man niedrigere Steuern für alle erreichen könnte", so Tietmeyer. Auch im Arbeitsrecht und der Tarifpolitik sei Schröders Reformwille offenbar noch zu zaghaft. So sei das grundsätzliche Beharren auf den bis-herigen Regeln der Mitbestimmung kein Signal für mehr Flexibilität und Beschäftigung in Deutschland.
Tietmeyer stellte klar, dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Stoßrich-tung von Schröders Regierungserklärung grundsätzlich unterstütze. Richtig sei vor allem der Ansatz, dass sich vieles im Sozialstaat in einer Weise entwickelt habe, dass es letztlich unsozial geworden sei. "Doch diese Rede war nicht die Lösung, sie war nur - hoffentlich - der Auftakt für einen Reformprozess, den die Bundesregierung jetzt entschlossen, schnell und beharrlich anpacken muss", so Tietmeyer. Insbesondere bei der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sowie der Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt müsse mehr kommen, wenn es mit Deutschland wieder aufwärts gehen solle. "Jetzt braucht der Bundeskanzler Mut, seinen Ankündigungen Reformtaten folgen zu lassen. Die Wirtschaft und 4,7 Millionen Arbeitslose warten dringend auf eine verbindliche Perspektive", erklärte Tietmeyer und forderte die Opposition zur aktiven Kooperation auf: "Wir brauchen eine Koalition der ökonomischen Vernunft!"
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland
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