Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Kosten der Renten-Pläne von Bundesregierung und Opposition
"Es drohen Mehrausgaben von 52 Milliarden Euro - pro Jahr"
Berlin (ots)
Regierungspolitiker und Gewerkschaften verlangen das Rentenniveau auf dem jetzigen Stand zu fixieren oder es sogar wieder anzuheben. Damit soll unter anderem einer angeblich steigenden Altersarmut vorgebeugt werden. Das IW Köln hat berechnet, wie zielführend diese Reformvorschläge sind und was sie die Beitragszahler kosten würden.
Die zusätzlichen Kosten einer Fixierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand würden allein im Jahr 2029 28 Milliarden Euro mehr kosten als bislang kalkuliert. Würde das Niveau auf die u.a. von ver.di geforderten 50 Prozent angehoben, kämen auf die Beitragszahler sogar zusätzliche Belastungen in Höhe von 52 Milliarden Euro zu. Diese Zahlen ergeben sich aus Berechnungen einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, müssten die Beitragssätze deutlich steigen. Im Szenario "50 Prozent" würde die gesetzlich definierte Beitrags-Obergrenze von 22 Prozent ab dem Jahr 2024 überschritten. Bis 2029 stiege der Beitragssatz voraussichtlich auf 25 Prozent. Im Szenario "47,5 Prozent" erfolgt die Überschreitung der gesetzlichen Obergrenze ab dem Jahr 2027. "Die hohen Kosten eines konstanten oder höheren Sicherungsniveaus belasten vor allem junge und künftige Beitragszahler. Da von einem höheren Versorgungsniveau auch alle Rentner mit Anwartschaften oberhalb der Grundsicherungsschwelle profitieren, provoziert ein solches Instrument vor allem Mitnahmeeffekte. Die Anhebung des Rentenniveaus lässt sich daher nicht mit dem Ziel der Armutsprävention rechtfertigen", so Studien-Autor Dr. Jochem Pimpertz.
Die Berechnungen des IW Köln zeigen auch die positiven Effekte eines höheren Rentenalters auf die Armutsgefährdung. Demnach wird das Rentenniveau aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich weniger stark sinken als im offiziellen Rentenbericht der Bundesregierung prognostiziert. Der Grund: Die Berechnungen gehen bisher weiter von 45 Beitragsjahren aus. De facto wird das Renteneintrittsalter aber ansteigen. Die Folge: Verlängern sich zum Beispiel die Beitragsjahre eines "Eckrentners" im Jahre 2029 von 45 auf 47 Jahre, steigt das Sicherungsniveau von 44,6 auf 46,6 Prozent und ist damit nur noch knapp einen Prozentpunkt unter dem heutigen Versorgungsniveau (47,5).
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Rentengeschenke zu verteilen: "Die Rente mit 67 war der erste Schritt in die richtige Richtung, die Rente mit 63 ein Rückschritt. Wer die Folgen des demografischen Wandels gerecht auf jüngere und ältere Schultern verteilen will, muss das Rentenalter weiter an die steigende Lebenserwartung anpassen. Das stabilisiert die Beitragssätze, das Rentenniveau und ist ein zielführenderes und gerechteres Mittel gegen Altersarmut als die sogenannte Lebensleistungsrente."
Die vollständige Studie und die Positionen der INSM zu Rente und Altersarmut finden Sie auf www.insm.de
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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