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05.12.2001 – 14:51

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Oswald Metzger, Finanzexperte der Grünen, fordert Reformen am Arbeitsmarkt
Metzger: "Niedriglohn muss sich lohnen"
630 DM-Grenze erhöhen - Arbeitsrecht entbürokratisieren

Berlin (ots)

Oswald Metzger hat sich am Mittwoch in Berlin für
mehr Beschäftigung im unteren Lohnbereich ausgesprochen. Der
Finanzexperte von Bündnis 90/Die Grünen forderte eine Anhebung der
630 DM-Grenze für geringfügige Beschäftigung. Zugleich plädierte er
als Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für eine
Neuausrichtung der Beschäftigungspolitik: "Wir dürfen den zweiten
Arbeitsmarkt nicht immer weiter aufblähen, sondern müssen den
Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern. Auch Niedriglohn
muss sich lohnen. Dass wir zwischen 630 und 1800 DM faktisch keine
Beschäftigung haben, ist angesichts von bald vier Millionen
Arbeitslosen ein Skandal. Deshalb brauchen wir bei Niedriglöhnen
staatliche Zuschüsse zu den Sozialabgaben."
Die bereits laufenden Gespräche zwischen der Bundesregierung und
den Koalitionsfraktionen müssten jetzt schnell zu Ergebnissen führen.
Ob die Obergrenze für Zuschüsse bei 1.700 oder 1.800 DM liege, sei
weniger wichtig als eine zügige Entscheidung. Dies wäre
wirkungsvoller als jedes Konjunkturprogramm, sagte Metzger: "Wir
brauchen gerade jetzt ein klares Signal für mehr Beschäftigung. Dazu
gehört auch eine Reform des Arbeitsrechts, die den Verwaltungsaufwand
auf ein notwendiges Minimum beschränkt."
Außerdem dürfe die Regierung das Ziel einer Senkung der
Sozialabgaben unter 40 Prozent nicht aufgeben. "Hierfür brauchen wir
schnell konkrete Konzepte, vor allem für die Gesundheitsreform",
forderte Metzger, "wir können damit nicht bis nach der Bundestagswahl
warten".
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine
überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und
Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.

Kontakt:

Dieter Rath,
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Tel. (0221) 4981-400

Original-Content von: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), übermittelt durch news aktuell