Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Lothar Späth fordert neue Prioritäten in Ostdeutschland: ABM runter fahren - Bildung fördern!

    Köln (ots) -
    
    Sperrfrist: 15. November 2001, 13.00 Uhr
    
    Lothar Späth verlangt eine mittelfristige Neuorientierung bei den
Arbeits-beschaffungsmaßnahmen in Ostdeutschland. Am Donnerstag
forderte der Jenoptik-Chef bei einem Diskussionsforum der
parteiübergreifenden Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in
Leipzig, die zu erwartenden Einsparungen in Bildung zu investieren.
Gute Politik zeichne sich durch richtige Prioritätensetzung aus.
Späth schlug drei Bereiche vor, auf die man sich jetzt im Osten
konzentrieren müsse. Wörtlich führte er aus:
    
    "1. Mittel raus aus ABM und rein in die Bildung!
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schönen die Statistik und helfen uns
nicht weiter. Meist vermitteln ABM Qualifikationen, die kein
Arbeitgeber nachfragt. Die Teilnehmer erhalten nicht die richtigen
Anreize, sich selbst um einen Job zu bemühen. Der bewährte Ansatz,
Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten, wird nicht ernst genommen. Die
vielen Milliarden Mark, die in den zweiten Arbeitsmarkt fließen,
wären besser angelegt, wenn man sie in die Fachkräfteausbildung und
Bildungsinfrastruktur investieren würde. Das Motto sollte jetzt
lauten: ABM runter fahren - Bildung fördern!
    
    In massiven Investitionen für die Ausbildung ostdeutscher
Nachwuchskräfte liegt der Schlüssel zum Aufbau einer zukunftsfähigen
Industrie. Dass Ostdeutschland in dieser Hinsicht Potenzial hat,
zeigen die Halbleiterwerke in Dresden oder die Pläne für den Bau
einer hochmodernen Solarzellenfabrik im sächsischen Freiberg. Es gilt
nun, mit einer konsequenten Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik den
eingeschlagenen Weg fortzusetzen und die bestehenden Potenziale in
die richtige Richtung zu entwickeln.
    
    2. Erst die Kerne, dann die Fläche! Statt in der
Wirtschaftsförderung eine Politik nach dem Gießkannenprinzip zu
verfolgen, müssen wir uns auf wenige entwicklungsfähige Zentren
konzentrieren, die dann positiv auf das Umland ausstrahlen. Mit
anderen Worten: Die Starken müssen noch stärker werden!
    
    Pauschaler Nachteilsausgleich ist falsch. Oft werden Investitionen
ineffizient eingesetzt, beispielsweise weil jede Gemeinde ihren
eigenen Gewerbepark haben will. Im Osten gibt es jedoch sehr
erfolgreiche Wachstumsregionen, so genannte Cluster: Der Großraum
Berlin/Potsdam, Dresden, Leipzig, Jena, Erfurt, Weimar und Schwerin
haben eine gute Entwicklung genommen. Dort gibt es Betriebe, die
produktiver arbeiten als im Westen. Wer die Kerne stärkt, wird mit
zeitlicher Verzögerung auch das Umland stärken. Dies ist eine
zunächst unpopuläre politische Botschaft. Aber ihre Umsetzung wird
das Land innovativer machen und Arbeitsplätze schaffen.
    
    3. Konzentration auf die bestehenden Standortvorteile! Im Osten
läßt sich manches Vorbild für den Westen finden: schnelle
Genehmigungsverfahren, wirtschaftsnahe Bildungseinrichtungen, kürzere
Schul- und Studienzeiten, flexible Arbeitsformen und Bezahlung durch
äußerst anpassungsfähige Tarifverträge sowie einige
überdurchschnittlich erfolgreiche Wachstumsregionen. Diese Stärken
müssen jetzt systematisch ausgebaut und genutzt werden."
    
    Zusammenfassend betonte Späth: "Wir brauchen im Osten eine
Bündelung der Kräfte. Wer Prioritäten setzen will, braucht auch den
Mut zu sagen, was weniger wichtig ist. Die Orientierung an
marktwirtschaftlichen Prinzipien wird uns dabei die notwendigen
Entscheidungen erleichtern. Insbesondere brauchen wir mehr
Wettbewerb. Wenn wir diese Leitidee stärker beherzigen, haben wir
allen Grund zum Optimismus."
    
    Professor Dr. Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Kuratoriums der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, betonte in seiner
Begrüßungsansprache, dass gerade in den neuen Ländern noch viel
Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit nötig sei, um die Menschen für
die Soziale Marktwirtschaft zu gewinnen. "Umfragen zeigen, dass nur
ein Drittel der Menschen eine gute Meinung von der Marktwirtschaft
hat", erklärte der frühere Bundesbankpräsident und erläuterte die
Anliegen der Initiative: "Wir wollen gerade in den neuen
Bundesländern verdeutlichen, dass nicht die Marktwirtschaft, sondern
die Abkehr von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft
verantwortlich ist für unsere wirtschaftlichen und sozialen
Probleme." Nötig seien stärkere Anreize zur Aufnahme einer
Beschäftigung. "Wer die Arbeitslosigkeit nachhaltig verringern will",
so Tietmeyer, "kommt an unpopulären Maßnahmen nicht vorbei."
    
    Wolfgang Heinze, Präsident des Arbeitgeberverbandes Sachsenmetall,
mahnte ein besseres "Preis-/Leistungsverhältnis beim Aufbau Ost" an:
"In der Vergangenheit wurde zuwenig in die Zukunft investiert -
nämlich nur zehn Prozent der Transferleistungen. Und es wurde zuviel
konsumiert - nämlich 90 Prozent der Transfers." Heinze fügte hinzu:
"Den größten Beitrag zum Aufschwung Ost können wir durch eine
konsequente Deregulierung und Entrümpelung des Sozialstaates
leisten." Der Sachsenmetall-Präsident stellte sich hinter einen
Vorschlag von Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Dieser hatte unlängst
gefordert, dass Landesregierungen und -parlamente in den neuen
Ländern das Recht erhalten sollten, hemmende Bundesgesetze und
Verordnungen, die den Aufbau behindern, befristet außer Kraft zu
setzen. Heinze forderte außerdem eine Konzentration der Unterstützung
für die neuen Länder auf die ostdeutsche Industrie: "Nur an modernen,
selbst tragenden industriellen Strukturen im Osten können sich auch
weitere Wirtschaftsbereiche aufrichten."
    
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