Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Marktwirtschaftlicher Dialog zum Rentenpaket
Verschenkt - Verdient - Verrechnet
Berlin (ots)
Das Rentenpaket bleibt ein politischer Zankapfel. Beim "Marktwirtschaftlichen Dialog" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) heute in Berlin, stritten sich Union, SPD und Grüne über die Folgen der aktuellen Regierungspolitik. Markus Kurth, MdB, rentenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen: "Zwar erheben Union und SPD mit dem Rentenpaket den Anspruch, Gerechtigkeitslücken zu schließen und Lebensleistung besser anzuerkennen. Die Umsetzung dieses Anliegens geht jedoch auf Kosten der Personengruppen, die es eigentlich am nötigsten haben. Das Vorhaben geht an den sozialpolitisch vordringlichen Aufgaben vorbei."
Auch für Dr.Carsten Linnemann, MdB, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU, hat das Rentenpaket einen Makel: "Die Rente mit 63 hat einen schweren Geburtsfehler, denn Zeiten von Arbeitslosigkeit werden genauso behandelt wie Zeiten von Arbeit. Deshalb müssen wir so schnell wie möglich zurück zur alten Regel, wonach nur Zeiten von Arbeit gelten."
Dr. Martin Rosemann, MdB, federführender Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Rentenpolitik, verteidigte das Rentenpaket: "Das Rentenpaket ist richtig, weil es Gerechtig-keitslücken schließt, die Lebensleistungen besser anerkennt und Erwerbsminderungsrentner besser stellt. Das ändert nichts daran, dass das reguläre gesetzliche Renteneintrittsalter wie geplant schrittweise erhöht wird. Generell gilt für mich: Prävention vor Reha vor Rente."
Um der Rückkehr zur Frühverrentung entgegenzuwirken, hofft Linnemann auf die sogenannte Flexi-Rente "Wir brauchen ein Signal für diejenigen, die freiwillig länger arbeiten wollen. Ihnen dürfen keine Steine mehr in den Weg gelegt werden. Die Flexi-Rente ist ein erster Schritt in diese Richtung."
Den Erfolg einer solchen Flexi-Rente sieht Prof. Dr. Reinhold Schnabel, Universität Duisburg-Essen, aber durch das Rentenpaket gefährdet: "Die Rente mit 63 hat für einen typischen Rentner mit 45 Beitragsjahren einen Wert von rund 30.000 Euro! Dieses Angebot wird kaum jemand ablehnen. Das Potential für ein Arbeiten im Rentenalter wird durch das Rentenpaket drastisch reduziert, weil mindestens 100.000 Fachkräfte im Alter von 64 und 65 Jahren aus dem Arbeitsmarkt genommen werden. Diese dürfen maximal einen Minijob machen. Und es wäre sozial- und wirtschaftspolitisch widersinnig, diesen Leuten auch noch eine anrechnungsfreie Beschäftigung zu erlauben, nachdem man sie subventioniert in Rente gehen lässt."
Nach Meinung von Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, droht die Rentner-Demokratie, vor der Alt-Bundespräsident Roman Herzog 2008 warnte: "Roman Herzog konnte vor sechs Jahren von dem diese Woche zur Abstimmung stehenden Rentenpaket noch nichts ahnen. Seine damalige Sorge, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern, erscheint angesichts der aktuellen Regierungspolitik leider berechtigt."
Mehr zum Thema Generationengerechtigkeit finden Sie unter www.insm.de/Generationengerechtigkeit
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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