Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Wolfgang Clement: Reformen fortsetzen - Agenda 2010 war nur ein Anfang
INSM-Veranstaltung "Ordnungspolitische Sündenfälle der Großen Koalition"
Köln (ots)
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement appelliert dafür, die Reformpolitik der Agenda 2010 konsequent fortzusetzen. Die Politik dürfe nicht in alte Denkmuster zurückfallen, sagte er auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Mittwoch in Berlin. "Deutschland hat mit der Agenda 2010 unzweifelhaft aufgeholt: Immer mehr Menschen schaffen den Einstieg in Arbeit. Nach 30 Jahren sinkt erstmals die Sockelarbeitslosigkeit - eine wirkliche Chance auch für die, die lange arbeitslos waren und endlich wieder einen Job finden wollen", so Clement.
In wenigen Wochen werde die Zahl der Arbeitslosen auf unter drei Millionen fallen. Clement wörtlich: "Die Politik darf deshalb gerade jetzt nicht in alte Denkmuster zurückfallen. Sicherheit im Konjunkturabschwung und in der Globalisierung erreichen wir nur durch eine wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaft. Deshalb müssen wir erheblich mehr Geld in Bildung und Innovation stecken und die Bürokratie kräftig zurückfahren. Unser Land braucht eine Rundumerneuerung und keine Kappung, sondern eine Fortsetzung der Reformpolitik, für die die Agenda 2010 nur ein Anfang war". Er warnte davor, durch ordnungspolitische Sündenfälle die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wieder umzukehren.
Sündenfall Mindestlohn: Der Präsident des Bundeskartellamts, Dr. Bernhard Heitzer, kritisierte die Aufnahme der Briefdienstleister-Branche in das Entsendegesetz. Vordergründig sei der Mindestlohn damit begründet worden, das Einkommen gering qualifizierter Arbeitnehmer zu sichern. Tatsächlich habe sich das Monopolunternehmen Deutsche Post aber nur unliebsame Wettbewerber vom Leibe halten wollen. Heitzer wörtlich: "Ein über den Marktlöhnen liegender Mindestlohn birgt das Risiko, dass Arbeitskräfte entlassen und in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Dies trifft insbesondere diejenigen, die bereits jetzt die schlechtesten Berufschancen haben - also Geringqualifizierte, Ältere und Langzeitarbeitslose." Zugleich forderte Heitzer, die Privilegierung der Deutschen Post gegenüber privaten Dienstleistern zu beenden: "Eine steuerliche Gleichbehandlung würde zumindest ein wenig Mehr an Wettbewerbsgerechtigkeit bewirken."
Sündenfall Rentenanpassung: Als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bezeichnete der Rentenexperte Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen die außerplanmäßige Erhöhung der Renten dieses Jahres. "Die Rücknahme der modifizierten Bruttolohnanpassung belastet nicht nur zukünftige Generationen, sondern ist ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Während Erwerbstätige einen Zuwachs des verfügbaren Einkommens in Höhe von 0,5 Prozent erhalten, wächst die Rente um 1,1 Prozent", so der Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Einen ähnlichen Verstoß sieht Raffelhüschen in dem Vorschlag, Zuschläge für Bezieher geringer Renten einzuführen. Damit wendet er sich gegen den Grundrentenvorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. "Rente ist Lebensleistung - und dabei sollte es bleiben", so Raffelhüschen.
Sündenfall Gesundheitsfonds: Der frühere Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln, Prof. Dr. Johann Eekhoff, fasste seine Kritik an der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 wie folgt zusammen: "Der Gesundheitsfonds löst kein einziges Kernproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung!" Mit dem Gesundheitsfonds gäbe es im nächsten Jahr nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb - und damit weniger Effizienz und weniger Anreize, Kosten zu senken. Eekhoff kritisierte außerdem die "Politisierung des Beitragssatzes". Zukünftig dürften nicht mehr die Krankenkassen, sondern würde die Bundesregierung den Beitragssatz festlegen. "So kommt die Bundesregierung in die Versuchung, Beitragssatzerhöhungen über Wahltermine hinaus zu verzögern oder sie abzuschwächen, indem Mittel aus dem Bundeshaushalt in den Fonds gepumpt werden." So würde die Finanzierungsstabilität der GKV weiter geschwächt.
Als Alternative skizzierte der Wirtschaftswissenschaftler sein Modell der "Bürgerprivatversicherung". Demnach müsste zunächst die Private Krankenversicherung auf vollen Wettbewerb umgestellt werden. Als zweiten Schritt empfahl er, die Umverteilung auf das allgemeine Steuer- und Transfersystem auszulagern. Mit der Umstellung der GKV auf Kapitaldeckung könnten weitere Belastungen der künftigen Generationen gestoppt werden.
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