Markenverband wertet Entwurf der Bundesregierung zur UWG-Novelle positiv: "Ein gutes und ausgewogenes Gesetz für die Marke"
Wiesbaden (ots)
Der Markenverband begrüßt ausdrücklich den Regierungsentwurf zur UWG-Novelle, der heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. "Mit seinen positiven Schutzbestimmungen zugunsten der Marke bildet das Gesetz einen guten Rahmen für die Markenartikelindustrie", so Johann C. Lindenberg, Vorsitzender des Markenverbandes und Vorsitzender der Geschäftsführung von Unilever Deutschland. Nun sei der Weg frei für ein modernes und ausgewogenes Wettbewerbsrecht, das den Interessen der Wirtschaft ebenso Rechnung trage wie dem Verbraucherschutz. Deshalb wird sich der Markenverband dafür einsetzen, dass das neue UWG auch als Vorlage für die Harmonisierung des europäischen Lauterkeitsrechts dient.
Der Markenverband, der 380 Markenartikelhersteller mit 1,5 Mio. Arbeitnehmern und 340 Mrd. Euro Umsatz vertritt, wertet vor allem folgende Punkte als positiv:
- das UWG wird europakompatibel, da die Generalklausel durch einen Beispielkatalog mit speziellen Tatbeständen der Unlauterkeit ergänzt wird
- spezieller Schutz von Marken und Mitbewerbern vor Herabsetzung und Verunglimpfung
- spezieller Schutz vor wettbewerbswidrigen Nachahmungen (Look Alikes) durch die erstmalige Normierung des sog. ergänzenden Leistungsschutzes
Auf der anderen Seite entspricht der im UWG enthaltene Anspruch auf Gewinnabschöpfung nicht den Grundvorstellungen des Markenverbandes, ist in der gemäß Novelle präsentierten Form aber hinnehmbar, weil er auf vorsätzliche Wettbewerbsverstöße beschränkt bleibt. "Wir hatten im Vorfeld immer deutlich gemacht, dass wir - wenn überhaupt - nur mit einer engen und präzise formulierten Norm zur Gewinnabschöpfung leben können", so Horst Prießnitz, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. Insgesamt stelle die UWG-Novelle aber ein gutes und ausgewogenes Ergebnis dar, durch das der Markenverband seine mehrjährige und intensive Mitarbeit in der zuständigen Expertenkommission des BMJ bestätigt sieht. Der Markenverband hoffe nun, so Prießnitz weiter, dass das UWG rasch den Bundestag und den Bundesrat passiert.
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