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Markenverband äußert Bedenken gegen Entwurf zur Novelle der Verpackungsverordnung: "Kein großer Wurf des Bundesumweltministers"

Wiesbaden (ots)

Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte
Entwurf zur Novelle der Verpackungsverordnung stößt beim
Markenverband auf erhebliche Bedenken. "Mit dem vorliegenden Entwurf
werden die Schlachten von gestern geschlagen", kritisiert Johann C.
Lindenberg, Vorsitzende des Markenverbandes und Vorsitzender der
Geschäftsführung von Unilever Deutschland, das Papier im Vorfeld der
für den morgigen Donnerstag, 10. April, angesetzten Anhörung der
betroffenen Wirtschaft vor dem Bundesumweltministerium.
Die branchenübergreifende Vertretung der Markenartikelhersteller
vermisst den schon lange von ihr geforderten umfassenden Ansatz, der
nur durch eine grundlegende Novelle möglich sei. "Damit ist
Bundesumweltminister Jürgen Trittin kein großer Wurf gelungen", so
Horst Prießnitz, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. Die
vorgesehenen, punktuellen Änderungen verschärften hingegen die
bestehende Diskrepanz zwischen umweltpolitischer Zielsetzung und
ökologisch wie ökonomisch sinnvoller Umsetzung. Die Novelle greife
massiv in bestehende Wirtschaftsstrukturen ein und werde zu
merklichen Preissteigerungen und Konsumverzicht führen.
Vordringliche Probleme, wie etwa der Konflikt zwischen
Bundeskartellamt und der DSD AG, würden durch die vorgesehenen
gesetzlichen Bestimmungen des Bundes weder angegangen noch gelöst. Um
die betroffenen Wirtschaftskreise vor Wettbewerbs-verzerrungen zu
schützen, sei es jedoch erforderlich, endlich auch präzise Regelungen
im Selbstentsorgerbereich zu schaffen. Weiterer Kritikpunkt des
Markenverbands, der rund 380 Markenartikelhersteller mit einer
Wirtschaftskraft in Höhe von 340 Mrd. Euro vertritt: Ohne eine
Harmonisierung auf europäischer Ebene müssten die Hersteller weiter
unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden, was zu erheblichen
finanziellen Mehrbelastungen führe.
Im Einzelnen fordert der Verband, Sonderregelungen für
Getränkeverpackungen aufzuheben und von den Herstellern nicht den
Aufbau eines weiteren Rücknahmesystems in Milliardenhöhe zu
verlangen. Auch die vorgesehene Pfandpflicht auf Milchgetränke sowie
die Festsetzung der Pfandhöhe je nach abgefüllter Menge seien nicht
zielführend.
Diese und eine Reihe anderer Regelungen veranlassen den
Markenverband, die vorgelegte Novelle abzulehnen, da es sich nicht um
eine Reform handele, die sich an den geänderten ökologischen
Erkenntnissen und ökonomischen Rahmenbedingungen orientiert.
Bei Rückfragen:
Andreas Kühner, Leiter Kommunikation        
Markenverband
Tel: 0611/5867-35
E-Mail:  a.kuehner@markenverband.de

Original-Content von: Markenverband e.V., übermittelt durch news aktuell

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