ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Sozialstaatsreform: Vorschläge gehen in die richtige Richtung – Werneke: Leistungsniveau darf nicht sinken – Mitbestimmungsgremien und Tarifparteien in Umsetzung einbeziehen
Sozialstaatsreform: Vorschläge gehen in die richtige Richtung – Werneke: Leistungsniveau darf nicht sinken – Mitbestimmungsgremien und Tarifparteien in Umsetzung einbeziehen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt in einer ersten Reaktion den Bericht der Sozialstaatskommission: „Dass jetzt endlich Daten laufen sollen und nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger ist eine gute Nachricht. Es muss bei allem Reformeifer aber sichergestellt sein, dass das Leistungsniveau für die Betroffenen nicht sinkt“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag in Berlin. Die „Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform“ sind heute (27. Januar 2026) Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas übergeben worden.
„Auch die anstehende gesetzliche Umsetzung der Kommissions-Vorschläge zur Zusammenlegung von Leistungen im Sinne von Vereinfachung, mehr Übersichtlichkeit und weniger Bürokratie darf nicht dazu führen, dass die Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen schlechter gestellt werden“, betonte Werneke. Zudem sei es zwingend erforderlich, bei der geplanten Reorganisation der an der Bearbeitung von Sozialleistungen beteiligten Behörden Mitbestimmungsgremien und ver.di zu beteiligen: „Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft wissen genau, wo es im administrativen Ablauf hakt und wo Verbesserungen und Vereinfachungen nötig und möglich sind“, erklärte Werneke weiter: „Eine Reform ohne breite Rückendeckung durch die Beschäftigten ist nicht machbar.“
Erheblicher Verbesserungsbedarf zeichne sich etwa bei den Jobcentern ab, die bereits aktuell vielfach am Limit und darüber hinaus arbeiten müssten, wie die Zwischenauswertung einer ver.di-Umfrage ergeben habe. Demnach bezeichnen vier von zehn Befragten die unzureichende Personalausstattung als zentrales Problem ihres Arbeitsalltags.
Vor diesem Hintergrund gelte es nun, alle Vorschläge der Sozialstaatskommission auf ihre Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit zu überprüfen und im weiteren Verfahren nachzujustieren. „Wir werden das Gesetzgebungsverfahren intensiv begleiten und unsere Vorschläge einbringen“, kündigte Werneke an.
V.i.S.d.P.
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