ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jahrespressekonferenz: Transformation: Bundesregierung muss Dienstleistungsbranchen stärker in den Blick nehmen – Mehr Mitbestimmung und Tarifbindung nötig
Transformation: Bundesregierung muss Dienstleistungsbranchen stärker in den Blick nehmen – Mehr Mitbestimmung und Tarifbindung nötig
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von der Bundesregierung, die Auswirkungen der Transformation auf die Dienstleistungsbranchen in Deutschland stärker in den Blick zu nehmen, gezielt Angebote für mehr Qualifikation und Weiterbildung der Beschäftigten in den betroffenen Branchen zu machen und gleichzeitig wesentlich mehr in Netze und Infrastruktur zu investieren. Der Anteil des Dienstleistungssektors an der Bruttowertschöpfung in Deutschland erreiche mittlerweile knapp 70 Prozent, rund drei Viertel der Beschäftigten arbeiteten in Dienstleistungsbranchen. „Die volkswirtschaftlich wichtige Rolle, die die Dienstleistungsbranchen bei Wertschöpfung und Beschäftigung ausmachen, muss sich stärker in der Struktur- und Arbeitsmarktpolitik niederschlagen. Da hat die Ampelkoalition noch Luft nach oben“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in Berlin.
Die Regierung müsse den Menschen die Angst vor den aus der Transformation resultierenden Umbrüchen nehmen, in dem sie aktiv gegensteuere. Die Digitalisierungsschübe der Vergangenheit etwa in der Medienwirtschaft seien von massivem Stellenabbau und Tarifflucht begleitet gewesen: „Das darf sich nirgendwo wiederholen“, sagte Werneke. Heute seien in den von ver.di organisierten Branchen unter anderem Online-Anbieter und Plattformen Treiber des Umbruchs – von Amazon über Gorillas und dem Groß- und Außenhandel bis hin zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dabei werde die Marktmacht der Digitalkonzerne infolge ihrer Datensammlungen immer größer mit entsprechenden Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Entlohnung. „Die Tarifbindung muss deutlich erhöht werden. Eine verbindliche Tariftreue-Regelung muss jetzt schnell kommen und darf sich künftig nicht nur auf den Bund beschränken, sondern muss alle öffentlichen Auftraggeber einbinden“, bekräftigte Werneke.
Gleichzeitig fehle es an wirksamer Kontrolle. „Wir brauchen mehr betriebliche Mitbestimmung, um die Folgen der Digitalisierung gestalten zu können“, betonte Werneke. Die Unternehmen seien überfordert oder desinteressiert: „Es ist am Gesetzgeber, jetzt endlich das Betriebsverfassungsgesetz digital-tauglich zu machen.“ Mit digitalen Technologien könne harte Arbeit erleichtert und Arbeitsbelastung vermindert werden. Aber sie könnten Stress und Belastungen auch erhöhen: „Der Simplifizierung, De-Qualifizierung und Entwertung von menschlicher Arbeit muss ein Riegel vorgeschoben werden. Nur so lässt sich der Fachkräftemangel wirksam bekämpfen“, so Werneke.
Zudem gebe es einen erheblichen Investitionsstau bei Klima-wirksamen Investitionen angefangen von Energieverteilungsnetzen über den Wohnungsbau bis hin zum Nah- und Fernverkehr. „Allein auf kommunaler Ebene seien innerhalb der kommenden zehn Jahre jährlich Investitionen von 20 bis 30 Mrd. Euro nötig. „Hier muss die Bundesregierung endlich umsteuern. Sie darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen“, sagte Werneke.
V.i.S.d.P.
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