Deutsche Bahn fordert faire Wettbewerbsbedingungen auf der Schiene
Frankfurt a.M. (ots)
Gegenwärtig rund 15 Millionen Zugkilometer bundesweit ausgeschrieben - gestalterische Freiräume für Unternehmen unerlässlich - Bahn investiert 2002 - 2006 insgesamt fast 6,0 Mrd. Euro in die Neubeschaffung von Schienenfahrzeugen im Personenverkehr
Die Tendenz zu Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr nimmt weiter zu. Allein im vergangenen Jahr wurden insgesamt 10,2 Millionen Zugkilometer auf diesem Wege vergeben. Zum jetzigen Zeitpunkt sind ca. 15 Millionen Zugkilometer öffentlich ausgeschrieben - zahlreiche Bundesländer haben weitere Ausschreibungen angekündigt. Die Deutsche Bahn hat für alle gegenwärtig laufenden Ausschreibungen die Verdingungsunterlagen angefordert und prüft die Möglichkeiten einer Angebotsabgabe.
Das Unternehmen teilt die Auffassung der Bestellerorganisationen, dass Ausschreibungen und der damit verbundene Wettbewerb grundsätzlich zu qualitativ und preislich verbesserten Angeboten im Schienenpersonennahverkehr führen können. Ein attraktives Verkehrsangebot für die jeweilige Region ist das gemeinsame Ziel von Aufgabenträgern und Deutsche Bahn. Unterschiedliche Meinungen gibt es hingegen zur Aufgabenverteilung zwischen öffentlicher Hand und den Eisenbahnverkehrsunternehmen.
Denn: Bei einigen Ausschreibungen sind massive Tendenzen zur Einschränkung der unternehmerischen Freiheit unverkennbar. Aus diesem Grund fordert die Deutsche Bahn faire Wettbewerbsbedingungen.
Dazu Dr. Christoph Franz, Vorstand Personenverkehr der Deutschen Bahn: "Mehr und mehr wird im Rahmen von Ausschreibungen dazu übergegangen, die geforderte Leistung bis ins kleinste Detail vorzuschreiben. Das geht teilweise von der Fahrplangestaltung, über das Marketing und den Einsatz der Fahrzeuge bis hin zur Farbe der Uniformen. Die einzig variablen und von den Unternehmen wirklich beeinflussbaren Größen sind dann zwangsläufig nur noch die Löhne und Sozialleistungen für die Beschäftigten." Wettbewerb sollte aber zwingend zu einer Qualitätssteigerung der Verkehrsleistungen und zur Entlastung des Steuerzahlers führen. Daher sei es wichtig, dass im Rahmen von Ausschreibungen auch Spielraum für die Kreativität und das verkehrliche Know-how der jeweiligen Unternehmen bleibe. Den Wettbewerb nur über die Lohntüten der Beschäftigten auszutragen, sei der falsche Weg.
Deshalb dürfe der zunehmende Wettbewerb nicht dazu führen, dass Ei-senbahnunternehmen bei Ausschreibungen in die Rolle des reinen Transporteurs gedrängt und unternehmerische Entscheidungen und Risiken zur öffentlichen Hand zurückverlagert würden. Das sei nichts anderes als eine schleichende Re-Verstaatlichung der Eisenbahn. Die Deutsche Bahn ist davon überzeugt, dass dies nicht den Zielen der Bahnreform entspricht. Mit der Bahnreform war es gerade Zielsetzung, zwischen öffentlichem Auftraggeber als Besteller und der unternehmerisch Chancen und Risiken tragenden Bahngesellschaft als Ersteller eine klare Rollenverteilung zu definieren. Das unternehmerische Risiko muss daher auch künftig eindeutig beim jeweiligen Verkehrsunternehmen als Leistungserbringer und nicht beim Besteller der Verkehrsleistungen liegen.
"Nur dann wird sicher gestellt, dass die Unternehmen über den Lohnsektor hinaus die Kosten tatsächlich beeinflussen können und der Besteller unter grundsätzlich verschiedenen Angeboten auswählen kann. Nur auf diese Weise führt der zunehmende Wettbewerbsdruck zu mehr Angebotsqualität und gleichzeitig zur Entlastung der öffentlichen Kassen", unterstreicht Ulrich Homburg, Vorstand Nahverkehr im Unternehmensbereich Personenverkehr, die Position der DB in dieser Frage.
Signifikante Fahrgastzuwächse von bis zu 90 Prozent auf einzelnen Strecken hat die Deutsche Bahn in der Vergangenheit immer dann verzeichnet, wenn in Zusammenarbeit mit den Bestellern das Angebot deutlich verbessert wurde. Dazu zählen der Einsatz neuer Fahrzeuge und die Verdichtung des Taktes. "Die Details der Verkehrsgestaltung und das unternehmerische Risiko lagen aber in der Regel auf unserer Seite. Die Praxis zeigt daher, dass Verkehrszuwächse und finanzielle Erfolge sehr wohl erzielt werden können, wenn die Unternehmen das Risiko tragen", so Homburg.
Um ihre Produktivität weiter zu steigern und das attraktive Verkehrsangebot auszubauen, will die Deutsche Bahn nach aktuellen Planungen in den nächsten fünf Jahren fast 6,0 Mrd. EURO in die Neubeschaffung von Schienenfahrzeugen im Personenverkehr investieren, darunter allein rund 4,0 Mrd. EURO in den Nahverkehr. "Um im Nahverkehr investieren zu können, brauchen wir neben unternehmerischen Freiheiten aber auch die notwendige Investitionssicherheit in Form von langfristigen Verkehrsverträgen. Daher sind wir gegenwärtig mit den Ländern über die künftige Verkehrsgestaltung in intensiven Gesprächen", erläutert Dr. Christoph Franz die Notwendigkeit des Abschlusses von Verkehrsverträgen.
Mit 92 Prozent Marktanteil im Schienenpersonennahverkehr ist die Deutsche Bahn eindeutig Marktführer in diesem Verkehrssegment. "Unsere Position als Europas führendes und größtes Nahverkehrsunternehmen werden wir auch in Zukunft verteidigen", zeigen sich Franz und Homburg selbstbewusst.
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