Rheinische Post: Ablasshandel bei Atomkraft
Düsseldorf (ots)
Von Antje Höning
Für Rot-Grün war der Ausstieg aus der Atomkraft eine Trumpfkarte
bei der Bundestagswahl 1998. Doch die rot-grünen Strategen haben
übersehen, dass sie mit ihrem Ausstiegsbeschluss umweltpolitisch ein
schlechtes Geschäft machen. Solange es noch keine CO2-freien
Alternativen gibt, bedeutet die Abschaltung jeden Atomkraftwerks,
dass ein klimafeindliches Kraftwerk hochgefahren werden muss. Das
müsste jeden Politiker der großen Koalition von längeren Laufzeiten
überzeugen, selbst wenn er aus umweltpolitischen oder staatstragenden
Gründen ("Verträge sind einzuhalten") am langfristigen Ausstieg
festhalten will. Auf die Kraft dieses Umwelt-Arguments könnten
Stromkonzerne setzen, auch wenn es ihnen tatsächlich weniger ums
Klima als um die eigene Kasse geht. Stattdessen aber bieten sie dem
Staat einen Ablasshandel an. Mit einer milden Gabe wollen sie sich
eine Gesetzesänderung erkaufen, die ihnen zusätzliche
Millionen-Gewinne beschert.
Das ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Industrie versucht,
den Staat zu kaufen. 2001 verhinderte die Pharma-Branche mit der
Ablass-Zahlung von 400 Millionen Mark ein geplantes
Preissenkungsgesetz. Vor kurzem erkauften sich Deutsche- Bank-Chef
Ackermann und Co. die Einstellung des Mannesmann-Prozesses. Alles
legal, aber alles mit fadem Beigeschmack.Pressekontakt:
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