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13.12.2006 – 20:02

Rheinische Post

Rheinische Post: Der unbequme Präsident - Von SVEN GÖSMANN

    Düsseldorf (ots)

Regierungshandeln ist zu einem Teil Psychologie, zu einem Gutteil aber Handwerk. Die große Koalition tut sich mit beidem schwer. Wer an die Nachtpressekonferenz von Merkel, Beck und Stoiber zur Gesundheitsreform denkt, weiß, wie man ein schwieriges Vorhaben eben nicht vermitteln, geschweige denn beschließen sollte: übernächtigt, unsicher im Detail und uneins über das Vereinbarte.

    Die schwarz-roten Kompromisse sind auch deshalb brüchig, weil sie sich immer an der Koalitionsräson orientieren, nicht immer jedoch an der Verfassungskonformität. Nur so ist die Blamage beim Verbraucherinformationsgesetz zu erklären, in dem die Koalition etwas regeln wollte, für das sie nach der von ihr selbst beschlossenen Föderalismusreform nicht mehr zuständig ist. Statt Besserung zu geloben, kritisieren Union und SPD nun lieber Bundespräsident Köhler, der ihnen ihr mangelhaftes Gesetz um die Ohren geschlagen hat. Dabei hatte er einst angekündigt, "notfalls unbequem" sein zu wollen. Mit seiner von den Berufspolitikern als unpolitisch beobachteten Art, die vor allem eine nicht parteitaktisch motivierte Art ist, hat er sich wenig Freunde gemacht. So wenig, dass in Berlin ziemlich offen darüber geredet wird, dass es Köhler an Unterstützung für eine zweite Amtszeit mangeln könnte. Das allerdings dürfte Köhler nur noch unbequemer machen.

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