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05.11.2006 – 18:37

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Deutschland bleibt in Moll: Zwischen Aufschwung und Volksverdruss - Kommentar von Ulrich Reitz

    Essen (ots)

Obwohl nun der Aufschwung (endlich mal eine gute Nachricht aus der Wirtschaft) eher trotz denn wegen der Regierung zu Stande kam, verschafft er ihr eine Atempause. So ist das oft in der Politik: was (zumindest kurzfristig) zählt, ist nicht das Sein, sondern der Schein.

      Wenn nun derzeit jeden Tag 1500 echte
sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen, dann liegt das nicht an
Gesundheitsreform oder gebremster Schuldenpolitik. Hier hatte die
Politik nicht einmal die Wahl: wie hätte, wenn Dax und Jobs boomen,
sich Steinbrück auf eine Notlage zur Rechtfertigung von Mega-Schulden
berufen können? Auch findet die wirtschaftliche Erholung statt gegen
die hohen Energiepreise, was nur zeigt, wie stark die inzwischen oft
sanierten, wieder mutiger und innovativer werdenden Unternehmen,
besonders die aus dem Mittelstand, geworden sind.

      Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt. Jedenfalls haben
Unternehmen gelernt, auf die Politik nicht allzusehr zu bauen. Sie
können schon zufrieden sein, wenn ihnen nicht Schaden gestiftet wird.
Dies geschieht etwa dadurch, dass am Ende womöglich anderes heraus
kommt als angekündigt. Ob nun etwa die
Steinbrück/Koch-Unternehmensteuer-Reform wirklich entlastet, wird der
Mittelständler erst in seiner Steuer-Erklärung lesen können.

      Wenn nun schon die Unternehmen von der Politik desillusioniert
sind - so scheint dies umso mehr für die Bürger zu gelten. Sie trauen
den Parteien wenig bis nichts zu. Das hat wiederum unterschiedliche
Ursachen, etwa deren Überschätzung der Großen Koalition als großer
Heilsstifter. Aber die Parteien tragen das Ihre zum Verdruss bei.
Derzeit lässt sich studieren, wie schnell Richtungswechsel vonstatten
gehen, besonders in der Union. Sie will, unter Rüttgers' Führung,
Schröders Sozialreformen sozialkonservatorisch zurückdrehen, wofür es
ausschließlich wahltaktische Überlegungen gibt. Denn: Ältere sollen
profitieren, Jüngere bluten. Und stellen nicht in Deutschland die
Älteren inzwischen die meinungsbildende Mehrheit? Und was sollen die
Menschen davon halten, dass SPD-Beck den Kohl-Slogan (Leistung muss
sich wieder lohnen) kapert und die Merkel-CDU sich neulinks auf "Neue
Gerechtigkeit durch Freiheit" verständigt? Da wirkt es dann fast
schon wie eine Petitesse, wenn ausgerechnet die Europapartei CDU von
Merkel auf einen nationalen statt europäischen Sitz im
UN-Sicherheitsrat verpflichtet werden soll. Politik zeigt
sorgenzerfurcht mit dem Zeigefinger aufs verdrossene Volk. Aus dem
Volk zeigen drei Finger kühl auf die Politik zurück.

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Telefon: (0201) 804-8975
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