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13.12.2006 – 12:44

Rheinische Post

Rheinische Post: Grüne fordern Koalition zu Verfassungsklage gegen Bundespräsident Köhler auf

    Düsseldorf (ots)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, hat die große Koalition zu einer Verfassungsklage gegen Bundespräsident Horst Köhler aufgefordert. Mit Blick auf die scharfe Kritik aus SPD und Union daran, dass Köhler ihr Verbraucherinformationsgesetz gestoppt hat, sagte Beck der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Wenn die Koalition wirklich überzeugt ist, dass ihre von Köhler nicht unterschriebenen Gesetze verfassungsrechtlich einwandfrei sind, steht ihnen der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Dann fordere ich die Koalition auf: Mögen sie doch in einer Organklage gegen den Bundespräsidenten klären lassen, ob ihre Gesetze tatsächlich verfassungskonform sind." Beck nannte es richtig, dass der Bundespräsident sein "Wächteramt besonders sorgfältig ausübt, weil aus dem Parlament heraus eine Normenkontrollklage faktisch ausgeschlossen ist". Denn dazu müsse ein Drittel der Abgeordneten die Klage unterschreiben, die Opposition habe im Bundestag aber nur ein Viertel der Stimmen.

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