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25.10.2006 – 19:33

Rheinische Post

Rheinische Post: Krankheitsreform

    Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker

    Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie..." Der Warnhinweis, der bei jeder Arzneiwerbung gesetzlich vorgeschrieben ist, müsste nun auch dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform selbst aufgestempelt werden. Doch wen soll man fragen? Eine gewisse Ratlosigkeit macht sich breit, denn das Herzstück der Reform, der Gesundheitsfonds, ist schlicht eine politische Missgeburt -  entstanden aus der zwanghaften Liaison zweier unvereinbarer Modelle. Am Ende kam es nur noch darauf an, dass beide Koalitionspartner ihr Gesicht wahren konnten.Gewiss enthält der Entwurf auch Positives, etwa mehr Vertragsfreiheit für die Krankenkassen oder eine bessere Verzahnung von stationärer und ambulanter Behandlung. Aber von den angestrebten Hauptzielen der Reform wird keines erreicht, stattdessen drohen üble Nebenwirkungen: Ziel war eine Senkung der Lohnnebenkosten, doch nun steigen die Beiträge auf 15 Prozent und mehr. Ziel war ein stärkerer Wettbewerb der Krankenversicherungen, doch nun kommt ein staatlich verordneter Beitragssatz mit einem Flickwerk von Zusatzbeiträgen und Ausgleichszahlungen, was unter dem Strich sogar weniger Wettbewerb bedeutet. Kurzum: Diese Reform ist ein monströser Kunstfehler.

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