Rheinische Post: EU-Kritik der Türkei
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Der Türkei-Besuch von Angela Merkel im zweiten Teil der Woche wird kein Erholungstripp. Die Kanzlerin weiß, dass sie nicht jubelnd begrüßt werden wird. Den Aufnahmewünschen Ankaras in die EU steht sie distanziert gegenüber. Dies tun auch andere EU-Regierungen, weil Ankara in der Zypernfrage nicht auf EU-Kurs schwenkt und reformmüde wird. Ministerpräsident Erdogan ist klar, dass er Angela Merkel nicht brüskieren darf. Die Kanzlerin wird ab Januar als EU-Ratspräsident fungieren. Sie hat damit entscheidenden Einfluss auf die laufenden Beitrittsgespräche: Ankara braucht Berlin. Der türkische Armee-Chef verbittet sich Kritik aus der EU an der Machtfülle der Militärs. Das verdeutlicht ein anderes Verständnis von Politik, das sich die EU niemals zu eigen machen darf. Unbequeme Kritik ist aber ein unverzichtbares Lebenselixier jeder freien Demokratie. In der EU dominiert die Politik das Militär. In der Türkei hat trotz einiger Reformen die Militärführung entscheidende politische Mitsprache. Der Armee-Chef warnt vor wachsender islamistischer Gefahr innerhalb seines Landes. Die Türkei muss aufpassen, dass sie sich nicht weiter von europäischen Standards entfernt. Europa will ja nicht der Türkei beitreten, sondern umgekehrt.
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