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16.09.2006 – 05:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Koalition vor Durchbruch bei Bleiberechtsregelung

    Düsseldorf (ots)

In der Debatte um eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer gibt deutliche Annäherungen  in der großen Koalition. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekam jetzt nachdrückliche Zustimmung aus der SPD. "Wir haben endlich einen Innenminister, der das sehr nüchtern und rational sieht und nicht ideologisch", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schäuble habe unaufgefordert das Bleiberecht in die Debatte eingeführt. "Das ist überhaupt kein Vergleich zu seinem Amtsvorgänger, der Wutausbrüche bekam, wenn nur das Stichwort Bleiberecht ins Gespräch kam." Für Freitag nächster Woche ist ein Spitzentreffen der Innenpolitiker von Bund und Ländern  im Bundesinnenministerium geplant. Auch in der Unionsfraktion gibt es die große Bereitschaft, das Problem schnell zu lösen. Wenn Kinder nach langjährigem Aufenthalt in ein völlig fremdes Land zurückgeschickt würden, sei dies "eine Art Verbannung", erläuterte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Im Gespräch mit derselben Zeitung nannte er Kernforderungen für eine sinnvolle Bleiberechtsregelung: Es dürfe "keine weitere Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme" geben. Wer ein Bleiberecht bekomme, dürfe keine schweren Straftaten begangen haben. Und die Nutznießer sollten nachweisen können, dass sie wirklich integriert seien    - nicht nur, aber eben auch durch Sprachkenntnisse. Um den Personenkreis sinnvoll einzugrenzen, sei ein Stichdatum, etwa der 1. Januar 2000, denkbar, meint der CDU-Politiker. Grundgedanke: Wer erst vor kurzem eingereist sei, könne noch nicht auf "verfestigte Integration" verweisen.

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