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Rheinische Post: Populismus statt Jobs - Von ANTJE HÖNING

    Düsseldorf (ots) - Vom CSU-Abgeordneten Stefan Müller hatte man bis gestern noch nichts Wegweisendes zur Schaffung von Jobs gehört. Nun aber hat der Hinterbänkler aus Erlangen Schlagzeilen gemacht. Jetzt kann er viele Artikel in sein politisches Poesiealbum kleben. Eine Karriere als seriöser Arbeitsmarkt-Politiker dürfte er mit dem Vorschlag, einen Gemeinschaftsdienst für Arbeitslose einzuführen, ruiniert haben. Sein Vorstoß ist purer Populismus. Umso trauriger, dass sich kein CDU-Politiker dazu äußern wollte.

    Gewiss gibt es unter Arbeitslosen Drückeberger. Wer viele Kinder hat, kann dank Hartz IV besser leben als mancher Arbeiter. Aber auch arbeitslose Singles, die schwarz arbeiten, können viel Geld haben. Daher erleben Betriebe mit Bewerbern von der Bundesagentur (BA) oft die tollsten Dinge. Doch zum einen gibt es auch viele Arbeitslose, die nichts sehnlicher wollen, als endlich wieder Stelle, Aufgabe, Einkommen. Und zum anderen hält das Gesetz längst die Instrumente bereit, mit der die Ämter Faulenzer bestrafen können. Nur tun sie es zu wenig. Zu Beginn der Hartz-Reform waren sie nur damit beschäftigt, das Arbeitslosengeld II auszuzahlen. Und bis heute vertändeln zu viele BA-Mitarbeiter ihre Zeit mit Berufsberatung und Verwaltung, anstatt sich ernsthaft um Arbeitslose zu kümmern. Um diese aber ging es Müller auch nicht, sondern nur um den Stammtisch.

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