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Rheinische Post: Poß: Rüttgers in "Halb-Opposition" zur Kanzlerin

    Düsseldorf (ots) - Wegen der von NRW geplanten Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat hat die Führung der SPD-Bundestagsfraktion Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kritisiert. "Herr Rüttgers treibt sein konfuses Spiel der Halb-Opposition zu Frau Merkel weiter", sagte der Vize-Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das hat mit sachlichen Erwägungen wenig zu tun, wenn überall im Lande NRW gekürzt und gespart wird - auch im Jugendbereich - und Herr Rüttgers sich allen Ernstes eine zusätzliche Einnahme entgehen lassen will." Anders läge die Sache, wenn Nordrhein-Westfalen nur deshalb mit Nein stimme, weil Rüttgers sicher sei, dass es am Ende ohnehin eine Zustimmung zur höheren Steuer gebe. "Solche Manöver machen einen Politiker nicht glaubwürdiger", meint Poß.

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