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Rheinische Post: NRW contra Merkel - Von DETLEV HÜWEL

    Düsseldorf (ots) - Eigentlich ist es egal, ob NRW übermorgen im Bundesrat die Aufstockung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ablehnt oder sich lediglich der Stimme enthält - es werden ohnehin nur die Ja-Stimmen gezählt. Und auf die sechs NRW-Stimmen kommt es diesmal sowieso nicht an.

    Es stimmt allerdings: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers hat, wenn auch wohl zähneknirschend, der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Steuer-Erhöhung zugestimmt. Sein Düsseldorfer Koalitionspartner FDP lehnt diesen Schritt nach wie vor entschieden ab. Deshalb könnte die NRW-Regierung am Freitag die "Koalitionskarte" spielen und sich in der Länderkammer unter Hinweis auf gegensätzliche Ansichten der Stimme enthalten.

    Doch das will Rüttgers nicht. Seine Regierung soll reibungslos funktionieren. Übrigens kein ungeschickter Schachzug: Die FDP kann sich nun nicht mehr als alleiniger Lordsiegel-Bewahrer steuerlicher Vernunft hinstellen. Dass er damit der Kanzlerin merklich auf die Füße tritt, nimmt Rüttgers in Kauf: Er weiß, dass sein Image auf Bundesebene nicht das beste ist. "Unser kleiner Reformer", soll Angela Merkel gespöttelt haben. So etwas merkt sich Rüttgers, der ohnehin wie einst Karl Arnold in NRW das soziale Gewissen der Bundesrepublik sieht.

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