Rheinische Post: Koalition nach den Flitterwochen
Düsseldorf (ots)
Von Stefan Reker
Wenn SPD-Fraktionschef Struck von Kanzlerin Merkel verlangt, sie solle durch ein "Machtwort" die Kritik der CDU-Ministerpräsidenten an Reichensteuer und Antidiskriminierungsgesetz stoppen, reibt er Salz in die Wunden des Koalitionspartners. Struck zielt auf Merkels größte Schwachstelle: Sie muss in Berlin vor allem auf den Zusammenhalt der großen Koalition achten um den Preis eigener inhaltlicher Blässe. Derweil können die Ministerpräsidenten (und Merkel-Rivalen) frei aufspielen und sich um die Profilierung der Partei (sowie ihrer eigenen Karrieren) kümmern. Diese Gemengelage dürfte die Kanzlerin als CDU-Chefin noch vor größere Herausforderungen stellen. Solche Probleme würde sich die SPD freilich wünschen. Denn dass sie weniger Reibungen zwischen Bundes- und Länderebene bewältigen muss, hat schlicht mit ihren katastrophalen Wahlniederlagen zu tun, sodass sie nur noch fünf von 16 Ministerpräsidenten stellt. Dass die SPD binnen acht Monaten nun den dritten Parteichef berufen musste, ist ebenfalls kein Zeichen von Stärke. Reizthemen wie die Reichensteuer zeigen es: Die Flitterwochen der Koalition sind vorbei. Für die Spitzen wird es zusehends schwieriger, den Zusammenhalt des Bündnisses zu sichern. Für die Politik lässt das weniger Mut und mehr Mittelmaß befürchten.
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