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Rheinische Post: Jetzt sparen - Von MARTIN KESSLER

    Düsseldorf (ots) - Höhere Einnahmen machen Politiker sinnlich. Genau das geschieht jetzt in Bund, Ländern und Gemeinden. Die Steuerquellen sprudeln so gut wie lange nicht mehr, mehr als acht Milliarden Euro können die Finanzminister und Kämmerer in diesem Jahr in ihren Kassen zusätzlich verbuchen.

    Trotzdem schnellt die Verschuldung allein des Bundes auf über 40 Milliarden Euro hoch, wie es im Haushaltsausschuss heißt. Das passt nur zusammen, weil insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück die schneller fließenden Einnahmen in seiner Haushaltsplanung schon berücksichtigt hat. Wäre er bei einer echten Sparpolitik geblieben, müsste die Neuverschuldung zumindest im Bund zurückgehen.

    Mit mehr als 1,5 Billionen Euro stehen die öffentlichen Haushalte in der Kreide. Dazu kommen noch gewaltige Verpflichtungen aus den Sozialkassen, die auch nur auf Sicht gefahren werden und den zu erwartenden Bevölkerungsschwund noch längst nicht verarbeitet haben. Wer also in Zukunft noch handlungsfähig sein will, muss jetzt sparen - vor allem, wenn die Anpassungen durch stärker steigende Steuereinnahmen abgefedert werden. Ein guter Finanzminister muss gerade dann Härte zeigen, wenn sich die Kasse vermeintlich wieder füllt.

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