Rheinische Post: NRW will Änderung des Planungsgesetzes
Düsseldorf (ots)
Durch eine Änderung des Planungsgesetzes will die Landesregierung von NRW den Einzelhandel vor neuen Shopping-Centern schützen. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) berichtet, will das Düsseldorfer Bauministerium das Landesplanungsgesetz bis zum Jahresende ändern. Das Land plant eine Rechtsverordnung, die die Planung von überdimensionierten Zentren verhindern soll. Künftig sollen keine "Multi-Stores" mehr gebaut werden dürfen, bei denen mehr als 20 Prozent des erwarteten Umsatzes aus den Nachbargemeinden kommen soll. Hintergrund für die Gesetzesänderung, die vom Landtag beschlossen werden muss, ist das so genannte "Centro-Urteil". Der Landesregierung war es nicht gelungen, die geplante Erweiterung des Oberhausener Einkaufszentrums von 70.000 auf 100.000 Quadrameter zu stoppen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster stellte fest, dass das Landesentwicklungsprogramm von NRW keine verbindlichen Vorgaben für die Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten enthalte. Von dem Centro-Ausbau werden negative Auswirkungen auf die Nachbarstädte Bottrop, Dinslaken, Essen und Gelsenkirchen erwartet. "Ziel der Neuregelung ist es, den Einzelhandel zu schützen und den Wildwuchs der Zentren zu stoppen", sagte ein Gruppenleiter im Verkehrsministerium der Zeitung.
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