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25.04.2006 – 05:00

Rheinische Post

Rheinische Post: FDP will Kammerwesen umkrempeln

    Düsseldorf (ots)

Die FDP dringt auf eine grundlegende Reform des über 50 Jahre alten Kammerwesens. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)  wird auf dem Bundesparteitag Mitte Mai ein Vorstoß für den Umbau der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Handwerkskammern unternommen. Allerdings geht die Parteiführung mit zwei unterschiedlich rigiden Modellen in die Abstimmung. Der weiter gehende Antrag setzt auf eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften in den Kammern. Kernsatz des Antrags, aus dem die Zeitung zitiert: "Die FDP setzt sich daher für die Auflösung der öffentlich-rechtlich organisierten Kammern in ihrer jetzigen Form ein." An die Stelle des heutigen Monopols sollen privatrechtlich organisierte Vereine treten, die sich durch eine Eintragung als Kammerverein (zum Beispiel IHK e.V.) staatlich anerkennen lassen können. Ein gemäßigterer Antrag setzt vor allem auf mehr Mitbestimmung für die Kammermitglieder binnen drei Jahren. Auch soll die Organisation der Kammern gestrafft werden, so dass zum Beispiel die Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg erleichtert wird.In der FDP gilt es als offen, welcher Weg am Ende eine Mehrheit finden wird. Der FDP-Bundesparteitag findet vom 13. bis 14. Mai in Rostock statt.

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