Rheinische Post: Chirac pokert hoch
Düsseldorf (ots)
Von Matthias Beermann
Seit 40 Jahren ist Jacques Chirac in der Politik. Er hat es stets vermieden, sich mit den Franzosen anzulegen. Bis gestern Abend: Da kündigte der Staatschef an, er werde das unpopuläre Gesetz über die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger in Kraft setzen, gegen das seit Wochen Hunderttausende seiner Landsleute auf die Straße gehen. Auch wenn er diese Entscheidung mit einigen Zugeständnissen verbrämte, weiß Chirac sehr wohl, dass er Millionen Franzosen vor den Kopf stößt. Chiracs Motive sind vor allem machtpolitisch: Ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit konnte er es sich nicht leisten, einen Rückzieher zu machen und damit seinen Regierungschef Dominique de Villepin zu desavouieren. Denn ein möglicher Rücktritt des Premiers hätte unweigerlich auch eine Debatte über vorgezogene Präsidentenwahlen ausgelöst, eine Horror-Vorstellung für Chirac, der sich auf keinen Fall vorzeitig aus dem Elysée-Palast jagen lassen möchte. Also setzt er alles auf eine Karte, schiebt den Gewerkschaften mit gewissem Geschick den Schwarzen Peter zu und spekuliert insgeheim auf ein Abbröckeln der Protestfront. Geht Chiracs Kalkül auf, kann er sich als mutiger Reformer präsentieren. Aber das Risiko ist hoch, dass das Gegenteil eintritt.
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