Rheinische Post: Das Signal der Wahlverweigerer
Düsseldorf (ots)
Von Stefan Reker
Eilfertig haben CDU und SPD die jüngsten Landtagswahlen als Stärkung der großen Koalition gewertet. Doch zur Selbstzufriedenheit gibt es keinen Anlass. Denn der bedeutsamste Trend der drei Landeswahlen bleibt die hohe Zahl der Nichtwähler. Wenn nur noch rund die Hälfte der Wahlberechtigten ihr Stimmrecht ausübt, führt dies zu einem Verlust an Legitimation für die gesamte Politik. Kann man es eigentlich noch eine "große Koalition" nennen, wenn wie in Sachsen-Anhalt CDU und SPD zusammen gerade mal 25 Prozent der Wahlberechtigten vertreten? Hier zeigt sich eine bedenkliche Neigung immer größerer Bevölkerungskreise zur Gleichgültigkeit oder gar Resignation. Bei manchen mag dies ein (falscher) Reflex auf die eigene, als schlecht empfundene Lage sein. Aber es gibt weitaus mehr Nichtwähler als Arbeitslose. Offenkundig sinkt das Vertrauen in die Politik, die Lage im Land verbessern zu können. Darin liegt ein Warnsignal für die große Koalition in Berlin. Wenn nicht einmal dieses stärkste aller Bündnisse die Wende zu mehr Arbeitsplätzen schafft, drohen noch mehr Wähler das Vertrauen in die Politik zu verlieren. Dann wäre Wahlverweigerung noch die harmloseste Reaktion, zu befürchten wäre ein Vormarsch radikaler Protestparteien. Hoffentlich haben CDU und SPD dies deutlicher erkannt, als ihre Wahlanalysen anklingen lassen.
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