Rheinische Post: SPD will schnelle Einigung auf längere Wahlperiode
Düsseldorf (ots)
Die SPD will noch vor der Sommerpause das Thema "Verlängerung der Wahlperiode" angehen. Deshalb werde die SPD die Union "in absehbarer Zeit" zu Gesprächen einladen, kündigte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) an. Zugleich allerdings nannte er Bedingungen: "Wenn wir uns für eine fünfjährige Wahlperiode entscheiden, dann ist die Einführung von Volksbegehren, Volksinitiative und Volksabstimmung auf Bundesebene zwingend." Die SPD betrachte diese Themen als logische Einheit. Die FDP, deren Bundesrats-Zustimmung für die notwendigen Grundgesetzänderungen erforderlich wäre, zeigte sich angetan. "Größere Zeiträume zwischen Parlamentswahlen verlangen geradezu nach eigenen Beteiligungsrechten der Bürger", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Zeitung. Er erwarte, "dass sich die Fraktionen auf einander zu bewegen". Die Union allerdings erteilte einer Verknüpfung der beiden Themen eine Absage. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Vize-Chef der Union im Bundestag, sagte der Zeitung: "Eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre halte ich für sinnvoll. Dies darf aber nicht verknüpft werden mit einer Verankerung plebiszitärer Elemente in der Verfassung sowie einem Selbstauflösungsrecht des Parlaments."
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