Rheinische Post: Föderalismusreform: Rüttgers verlangt Recht der Länder auf eigene Steuergesetze
Düsseldorf (ots)
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will an diesem Freitag im Bundesrat in seiner Einbringungsrede zur Föderalismusreform bereits eine neue Reform-Runde einleiten. Wie die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus der NRW-Staatskanzlei berichtet, fordert Rüttgers ein Recht der Länder auf eigene Steuergesetze - "mindestens für die Steuerarten, deren Erträge ihnen allein zufließen".
Damit unterstützt der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes die Forderung der FDP nach einer baldigen Reform der Finanzverfassung zwischen Bund und Ländern. Dies hat die große Koalition im Bundestag bei der jetzigen Föderalismusreform bewusst ausgeklammert.
Rüttgers fordert laut Redemanuskript auch einen Umbau des Länderfinanzausgleichs. "Ein Finanzsystem, in dem jeder die Hand in der Tasche seines Nachbarn hat", nütze niemandem. Zudem will Rüttgers Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern weiter verringern: "Mit dem Abbau der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau kann es nicht getan sein." Ohne diese zweite Stufe bleibe die Föderalismusreform "auf halbem Wege stecken".
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