Rheinische Post: Notbremse ziehen - von EVA QUADBECK
Düsseldorf (ots)
Kein Grund zur Panik, sagt die Regierung trotz der sich in Deutschland ausbreitenden Vogelgrippe. Das ist richtig. Wenn Minister Seehofer aber meint, alles "Menschenmögliche" zum Schutz vor dem gefährlichen Virus sei getan worden, dann stimmt das nicht.
Der so genannte nationale Tierseuchen-Krisenstab ist leider keine feste Einrichtung, sondern eine Zusammenkunft von Bundes- und Landesministern sowie Wissenschaftlern. Um es zynisch auszudrücken: Wenn wieder ein paar tote Vögel gefunden wurden, treffen sie sich, beraten und zerstreuen sich anschließend in alle Himmelsrichtungen.
Föderalismus hin, Föderalismus her: Bei einer Bedrohung wie der Vogelgrippe muss ein Notfallplan zentral organisiert werden. Wer einen Zug in voller Fahrt stoppen will, bedient eine Notbremse und muss nicht 16 Hebel gleichzeitig ziehen. Schließlich geht es um Leben und Tod: Je weiter sich das Virus ausbreitet, desto größer ist die Gefahr, dass es sich verändert und für den Menschen gefährlich wird.
Dringend nötig ist die von Seehofer geforderte Deklarationspflicht an den EU-Grenzen. Die USA und Australien schützen sich schon lange erfolgreich mit dieser Vorschrift.
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