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15.02.2006 – 21:39

Rheinische Post

Rheinische Post: Abschuss oder Untätigkeit - Von REINHOLD MICHELS

Düsseldorf (ots)

Der deutsche Gesetzgeber mutet sich gerne
zuviel zu. Das Luftsicherheitsgesetz, das Karlsruhe gestern 
erwartungsgemäß für nichtig erklärt hat, ist ein krasses Beispiel für
die deutsche Lust zu regeln. Das höchste Gericht hat in seinem 
Veto-Urteil festgestellt, beim Luftsicherheitsgesetz handele es sich 
um den Versuch, auch für eine verzweifelte Lage einen rechtlichen 
Rahmen vorzugeben.
Es wäre sinnvoller, angelsächsisch pragmatischer gewesen, man 
hätte es den für die Luftsicherheit Verantwortlichen überlassen, im 
konkreten Einzelfall zu entscheiden, ob das Leben von hundert 
Jet-Insassen an Bord die einzig realistische Möglichkeit ist, um das 
Leben von tausend oder mehr tödlich bedrohten Menschen am Boden zu 
retten.
Das Gericht hat gestern auch diesen Hinweis fast versteckt: Man 
habe nicht darüber entschieden, wie ein trotz seiner 
Verfassungswidrigkeit vorgenommener Abschuss strafrechtlich zu 
beurteilen wäre. Für schier ausweglos erscheinende Fälle der 
Pflichtenkollision hat sich im Strafrecht der übergesetzliche, 
entschuldigende Notstand herausgebildet. Glaubt jemand im Ernst, 
dass, wenn uns ein Extrem-Notfall nach Art des "11. September" träfe,
die Schutzmacht Staat sehenden Auges und untätig dem Geschehen seinen
tödlichen Lauf ließe? Den schuldig-unschuldigen 
Abschuss-Verantwortlichen wünschte man danach eine wägende und weise 
Strafkammer.

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