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Rheinische Post: Streit um höhere Mehrwertsteuer NRW-FDP pocht auf Stimmenthaltung im Bundesrat

    Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP pocht darauf, dass sich das Land im Bundsrat enthält,m wenn es um die Erhöhung der Mehrwertsteuer geht. Dies hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner betont. Gegenüber der Rheinischen Post (Mittwochausgabe) sagte er, eine Erhöhung sei in jedem Fall das falsche Signal. Im Bundesrat gelten Enthaltungen als Nein-Stimmen. FDP-Chef Guido Westewelle hatte angeregt, auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten, wenn es imGegenzug zu moderaten Tarifabschlüssen komm. Linder hält dies für einen "klugen Vorschlag", der in Berlin eine Brücke bilden könnte zwischen den unterschiedlichen Standpunkten von Union und SPD.

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