Rheinische Post: SPD: Bürokratieabbau-Gesetzentwurf kommt bis Ende März
Düsseldorf (ots)
Der im ersten Anlauf geplatzte Start des Bürokratieabbau-Gesetzes wird nach Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, bis Ende März nachgeholt. "Ich gehe davon aus, dass die Eckpunkte bis Ende März vorliegen und dann in den Bundestag gehen können", sagte Wend der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Im Streit der Koalitions-Fraktionen mit dem Bundeskanzleramt um den so genannten Normenkontrollrat sagte Wend: "Ich halte es für sinnvoll, dass der Bundesrat die Mitglieder des Rats bestimmt, damit das Parlament beim Bürokratieabbau anschließend voll in der Pflicht ist." Ursprünglich sollten die Bürokratieabbau-Gesetzeckpunkte bereits am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Das Vorhaben wurde wegen Differenzen zwischen Bundeskanzleramt und den Koalitionsfraktionen gestoppt. Der Normenkontrollrat soll neue Gesetze auf Bürokratiekosten überprüfen.
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