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24.01.2006 – 05:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Linssen: Es bleibt bei höherer Mehrwertsteuer

    Düsseldorf (ots)

An der für das kommende Jahr geplanten Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent darf nach Einschätzung von NRW-Finanzminister Helmut Linssen nicht gerüttelt werden. "Die Erhöhung ist beschlossene Sache. Nun muss es dabei bleiben", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Die Finanzlage von Bund und Ländern sei derart miserabel, dass auf die zusätzlichen Einnahmen nicht verzichtet werden könne. Mit Blick auf die Lage in NRW meinte der Minister, es könne nicht mehr so bleiben, dass der Staat über seine Verhältnisse lebt. Linssen: "Wir haben Konsolidierung versprochen, und dabei bleibt es." Er kündigte an, dass vor allem im Umweltbereich Geld und Personal gespart werden soll.

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