Rheinische Post: Markt ins Rathaus
Düsseldorf (ots)
Von Thomas Wels
Haben die keine anderen Sorgen, mag mancher Zeitgenosse einwenden, wenn er davon hört, dass die Landesregierung das Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Betätigung einschränken will. Es ist eines dieser Vorhaben, die auf den ersten Blick kaum der Rede wert, auf den zweiten aber immens wichtig sind: weil es verhindern soll, dass sich Kommunen oder Stadtwerke bei dem verheben, was in einer Marktwirtschaft aus guten Gründen privaten Unternehmen obliegt. Eine Pleite solcher Ausflüge bezahlen letztlich immer die Bürger. An den Haaren herbeigezogen ist das nicht. Der frühere Kommunalverband Ruhrgebiet, der eine Abfallentsorgungsgesellschaft mit verlustträchtigem Tiefbau-Unternehmen besitzt, musste unlängst auf einen zweistelligen Millionenbetrag verzichten. Besser gesagt: Die Bürger mussten verzichten. Bedenklich auch, dass sich hier zu Lande kaum Widerstand erhebt, wenn sich hoch verschuldete Städte wie Bochum und Dortmund einfach einen privaten Wasser-Konzern einverleiben. Und was ist mit dem leisen Tod, den Handwerksbetriebe sterben, weil Stadtwerke Geschäfte machen? Es gibt gute Gründe, die Gemeindeordnung zu verschärfen. Abzuwarten bleibt, ob die CDU-Fraktion gegen ihre Bürgermeister standhaft bleibt oder umkippt.
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