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19.01.2006 – 21:15

Rheinische Post

Rheinische Post: BND-Affäre geplatzt - Von STEFAN REKER

    Düsseldorf (ots)

Es sieht ganz so aus, als ob aus der so genannten BND-Affäre um den Einsatz deutscher Geheimdienstler im Irak schon die Luft raus ist, wenn der Bundestag heute über die Sache diskutiert. Nach der stundenlangen Vernehmung der beiden BND-Agenten im Parlamentarischen Kontrollgremium hat nicht einmal die Opposition noch Anhaltspunkte für eine heimliche Unterstützung des Irak-Kriegs.

    Es bleiben freilich genug Anlässe zur kritischen Auseinandersetzung mit den Sicherheitsbehörden und ihrer beunruhigenden Neigung, im Anti-Terror-Furor elementare Bürgerrechte zu beschneiden. Von deutschen Häftlingen in ausländischen Folter-Gefängnissen bis zur Bespitzelung von Journalisten im Inland reicht die Palette fragwürdiger Praktiken. Sie sind ein Fall für das ganze Parlament, erfordern aber keinen Untersuchungsausschuss.

    FDP und Grüne sollten dieses schärfste Schwert der Opposition nicht unnötig abnutzen. Auch sie haben eine staatspolitische Verantwortung, den BND nicht ohne Not ins Rampenlicht zu zerren. Das würde andere Geheimdienste von der Weitergabe ihrer Informationen abschrecken, auf die Deutschland zum Schutz der Fußball-Weltmeisterschaft in diesem Jahr besonders angewiesen sein könnte.

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