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Rheinische Post: Wahlkampfthema Kernenergie

    Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz

    Die Bundestagswahlen liegen noch kein Vierteljahr zurück, da befinden sich die großen Parteien bereits in Phase drei des Nach-Wahl-Prozesses. Dem beinharten Powerplay um Merkels Macht folgte eine stürmische, sie selbst am meisten überraschende Umarmung derjenigen, die 36 Jahre für verschiedene Richtungen standen. Nun sind die politischen Flitterwochen vorbei, und angesichts der beginnenden Landtagswahlkämpfe achten die Parteiführungen instinktiv mehr auf Trennendes. Deshalb kommt der Atomstreit immer mehr auf Touren. Das in der Union zirkulierende Strategiepapier über mögliche Wege, an der SPD und ihrem obersten Ausstiegswart Sigmar Gabriel vorbei Laufzeitverlängerungen für deutsche Kernkraftwerke durchsetzen zu können, wäre - ernst genommen - das Scheidungspapier für Schwarz-Rot. Denn die Atomkraftfrage ist für die SPD zu wichtig, als dass sie hier juristische Taschenspielertricks tolerieren könnte. Vorerst hat sich die Kernenergie-Frage als erstes Wahlkampfthema für 2009 und alle Landtagswahlen bis dahin herauskristallisiert. Aktuell hat sie lediglich Stellvertreter-Funktion. Denn eigentlich läge ein Streit über die Gesundheitsreform näher. Aber Union und SPD wissen, dass sie dabei zu einem Kompromiss verurteilt sind, wenn das Bündnis nicht schon in diesem Jahr wieder beendet sein soll. Darauf hat keine Seite Lust. Noch nicht. Sicherheitshalber wird die Atomfrage griffbereit zwischengelagert.

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