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Rheinische Post: Menschenrechtstag - Von GODEHARD UHLEMANN

    Düsseldorf (ots) - Kann es schrankenlose Freiheit für die Feinde der Freiheit geben? Können Menschen, die die Menschenrechte anderer nicht achten, sie für sich reklamieren? Ja, das geht in einer Demokratie, denn sie ist stark. Churchill hat die Demokratie als die zweitbeste Staatsform bezeichnet, weil es die beste nicht gibt. Sie wäre ein Idealfall - am staatsrechtlichen Reißbrett entworfen und wahrscheinlich auch an den Menschen vorbei.

    Morgen ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Es ist ein wichtiger Tag gerade in heutiger Zeit. Foltervorwürfe, Geheimgefängnisse und Terror beschweren die Gemüter der Menschen. Die USA empfinden sich als Musterdemokratie. Ein demokratischer Rechtsstaat gibt sich einen hohen Maßstab vor. Seine moralische Kraft zieht er aus dem Recht, das für alle gelten muss. Doch Ausreißer und Verstöße diskreditieren nicht den Staat. Sie tun es erst dann, wenn der nicht die Kraft findet, gegen offensichtliche Verfehlungen vorzugehen. Der Kampf gegen den internationalen Terror kann nur gewonnen werden, wenn dabei das Recht beachtet wird. Die USA müssen Foltervorwürfen nachgehen. Das gebietet ihr eigener Anspruch. Geschieht dies nicht, stärkt es die Argumentation auch der Terroristen.

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