Rheinische Post: Lammert: Bei Verstößen gegen das Parteispenden-Gesetz sollte nicht der Bundestagspräsident die Strafe festsetzen
Düsseldorf (ots)
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält es für angemessener, wenn nicht er kraft Amtes, sondern andere Gremien über Strafen bei Verstößen von Parteien gegen das Parteispendengesetz zu entscheiden hätten. Der Bundespräsident sei nicht politisch neutral und setze sich dem Verdacht der Begünstigung aus, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Gleichwohl wird Lammert im kommenden Jahr das Strafmaß für die NRW-FDP festzusetzen haben. Wegen ihrer Parteispenden-Affäre aus der Möllemann-Zeit drohen dem Landesverband Geldstrafen in Millionenhöhe.
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