Rheinische Post: EU-Streit ums Geld - Von NORBERT ROBERS
Düsseldorf (ots)
Es gibt gute Gründe, den Vorschlag der britischen EU-Ratspräsidentschaft für die EU-Budgets der Jahre 2007 bis 2013 abzulehnen. Die zwei wichtigsten lauten: London will seinen längst nicht mehr gerechtfertigten Beitragsrabatt auf einem inakzeptablen Niveau zementieren - sparen will Premier Tony Blair dagegen bei den zehn neuen EU-Mitgliedern, die zu den vergleichsweise armen Staaten zählen. Das ist kein Kompromiss, sondern eine Provokation.
Nun sollten allerdings all diejenigen unter den EU-Außenministern, die jetzt so vehement auf London einprügeln, nicht so tun, als ob ihnen diese Art Heuchelei und Feilscherei völlig fremd wäre. Es sind nicht wenige Staaten, die die Empörung über London allein deswegen anfachen, um von ihren eigenen nationalen Milliarden-Interessen abzulenken. Beim Thema Geld denken alle EU-Länder weit weniger europäisch, als sie gewöhnlich behaupten. Wenn der aktuelle Konflikt etwas Gutes hat, dann dies: Die Einsicht greift um sich, dass es höchste Zeit für eine grundlegende Reform des EU-Haushalts ist. Die Agrarausgaben gehören mindestens zur Hälfte in nationale Hände, die regionalen Subventionen müssen mittelfristig drastisch gekürzt werden und zu 80 oder mehr Prozent in den Osten Europas fließen.
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