Rheinische Post: Freundschaft als Chance
Düsseldorf (ots)
Von Gregor Mayntz
Eigentlich sollte Frank-Walter Steinmeiers US-Stippvisite vor allem eine Geste sein gepaart mit der festen Bekundung der Merkel-Regierung, die Partnerschaft auf einer festen Vertrauensbasis neu zu verankern. Steinmeier gehörte als Schröders Kanzleramtsminister zu den Architekten der Anti-Irakkrieg-Politik - und damit zu den Mitverursachern des zeitweiligen Zerwürfnisses mit den USA. Die Wogen sind längst geglättet. Es gebe somit keinen Veränderungsbedarf im deutsch-amerikanischen Verhältnis, hieß es nach einem Telefonat Steinmeiers in neuer Funktion mit seiner Amtskollegin Condoleezza Rice. Kein Veränderungsbedarf? Das ist falsch. Es gehört zu den Übeln in der real existierenden transatlantischen Partnerschaft, dass die Amerikaner viele Vorgänge, Erkenntnisse und Pläne als "for US-eyes only" stempeln - nur für die Augen von US-Offiziellen. Mit diesem Trend zur Eigenmächtigkeit wächst die Gefahr, das Maß zu verlieren. Wir stehen erst am Anfang des Skandals um geheime CIA-Flüge auch von deutschem Boden aus. Am Ende werden die USA wohl abermals vor den Trümmern ihrer internationalen Glaubwürdigkeit stehen. Die deutlich freundschaftlichere Grund-Orientierung der USA-Politik unter Merkel muss Washington als Chance begreifen, im eigenen Interesse mehr Offenheit zu wagen. Rice kann damit im Gespräch mit Steinmeier beginnen, wenn er sie nach den Flügen fragt.
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