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Rheinische Post: Schwer für Rüttgers

    Düsseldorf (ots) - Leitartikel von Detlev Hüwel

    Die sich abzeichnenden Koalitionskompromisse machen Jürgen Rüttgers das Regierungsgeschäft nicht leichter. Die Union muss  wie etwa bei der Steinkohle-Subventionierung  im Bund Zugeständnisse machen, die von der NRW-Regierung so nicht gewollt sind. Die CDU kann damit leben; für die FDP aber geht es ans "Eingemachte", wenn nun etwa vom Auslaufbergbau keine Rede mehr ist. Auch bei anderen Politikbereichen dürfte der NRW-Union ein Spagat zwischen Bundes- und Landesinteressen abverlangt werden. So ist kaum denkbar, dass die im Düsseldorfer Koalitionsvertrag vereinbarte Kappung der Windenergie-Förderung vom Bund lupenrein umgesetzt wird. Weil die Liberalen in NRW nicht offen gegen ihren größeren Koalitionspartner aufbegehren können, (es sei denn, sie gerierten sich wie die Grünen in ihren wildesten Jahren), werden sie wohl noch häufiger die Faust in der Tasche machen müssen  und um so hartnäckiger auf Reformen pochen, die im Land durchsetzbar sind (Abschaffung der Grundschulbezirke). Die SPD hat Rüttgers mit Blick auf Berlin schon Zusammenarbeit in wichtigen Fragen signalisiert. Werden die Grünen somit die wichtigste Oppositionspartei im Düsseldorfer Landtag?

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