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07.10.2005 – 05:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommunen legen im Streit mit Clement erstmals Zahlen vor: Wechsel von Sozialhilfe ins ALG II spart nur rund zehn Milliarden Euro

    Düsseldorf (ots)

Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben durch den Wechsel früherer Sozialhilfeempfänger ins Arbeitslosengeld II nur rund zehn Milliarden Euro gespart und nicht, wie von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) unterstellt, knapp 13 Milliarden Euro. Das sagte der Sprecher des Deutschen Landkreistages, Markus Mempel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Damit legte im Streit um die geplante Streichung von Bundeszuschüssen für die Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern erstmals einer der drei kommunalen Spitzenverbände Zahlen aus der unveröffentlichten Kommunalerhebung vor. Für die bei Hartz IV übernommene Pflicht, für die Unterkunft der ALG-II-Bezieher zu zahlen, sowie für andere kommunale Leistungen im Zuge von Hartz IV erwarten die Städte und Gemeinden demnach für 2005 Kosten in Höhe von rund 13,8 Milliarden Euro (Bund: 13,2). Deutliche Diskrepanzen gibt es laut der "Rheinischen Post" auch bei den erwarteten Entlastungen aus der Wohngeldreform. Während der Bund von knapp 3,2 Milliarden Euro ausgeht, die die Bundesländer vereinbarungsgemäß komplett an die Kommunen weitergeben müssten, gehen die Spitzenverbände nur von rund zwei Milliarden Einsparungen aus  die zudem noch nicht vollständig weitergeleitet seien.

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