Rheinische Post: Machterhalt mit allen Tricks
Düsseldorf (ots)
Von Stefan Reker
Der Plan wird seit Tagen in der SPD erwogen: Kurzerhand die Geschäftsordnung des Bundestags so zu ändern, dass die übliche Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU verhindert wird - damit die SPD ihren Anspruch durchsetzen kann, sie sei die stärkste Partei und damit der eigentliche Wahlsieger. SPD-Chef Franz Müntefering hat dies zwar gestern dementiert. Aber die Drohung ist im Raum und dient als Munition im Nervenkrieg. Wer in der SPD damit hantiert, plant übrigens von vornherein die Unterstützung der Linkspartei für die Geschäftsordnungs-Mehrheit mit ein. Mit Recht wirft die SPD wiederum der Union "Rosinenpickerei" vor, wahlweise Ansprüche als eine große Fraktion oder als zwei Parteien zu erheben etwa dann, wenn nach Wahlen außerhalb Bayerns stets der CSU-Generalsekretär an Fernsehrunden mitwirkt, obwohl die CSU gar nicht zur Wahl stand. Der Geschäftsordnungs-Trick wäre nicht die erste anrüchige Spielregel-Manipulation. So wollte Rot-Grün den Visa-Ausschuss vorzeitig auflösen oder das Zuwanderungsgesetz putschartig gegen die Bundesrats-Mehrheit durchsetzen. Immer wieder musste ihnen das Verfassungsgericht in den Arm fallen. Von Mal zu Mal verstärkt sich der Eindruck: Da sind Leute am Werk, die ohne Rücksicht auf die Verfassung und auf die guten demokratischen Sitten ihre machtpolitischen Interessen durchsetzen.
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