Rheinische Post: Runter mit der Mineralölsteuer
Düsseldorf (ots)
von Thomas Wels
Für die Experten ist es ein großes Rätsel, für den Autofahrer ein Ärgernis, und zwar ein wachsendes. Welche Erklärungen auch immer für die ständig steigenden Öl- und mithin Benzinpreise zu finden sind eine bleibt immer gleich: Der Fiskus im Tank trägt erhebliche Mitschuld daran, dass die Preise die Wutschwelle von einem Euro lange überschritten haben. Von den 1,32 Euro je Liter Super fließen 83,7 Cent in die Kassen des Finanzministers: Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Ökosteuer. Vom Heizölpreis geht ein knappes Viertel an den Staat. Welcher Wahnwitz: Da erfand Rot-Grün die Ökosteuer, um die Rentenkasse zu finanzieren, drückte sich um anständige Reformen herum und schaut jetzt verschämt auf die Rollziffern, die bei jedem Klick die Konjunktur schwächen. Das, was die Bürger für die hohen Energiekosten ausgeben, können sie nicht für etwas anderes ausgeben. Und die Union, die jahrelang gegen die Ökosteuer zu Felde zog, zieht nun, wo Regierungsverantwortung droht, die Klauen ein: Geld alle, keine Möglichkeit zur Änderung. Welches Gesetz verbietet es, eine Steuer herabzusetzen? Inzwischen wäre eine Reduzierung für den Fiskus sogar ein Fest. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sind im ersten Halbjahr gesunken, weil die Autofahrer deutlich weniger fahren. Wenn es das ist, was gewollt ist: Bitte sagen, vor der Wahl.
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