Rheinische Post: Werner Schulz fordert Verfassungsänderung als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil
Düsseldorf (ots)
Nach dem Scheitern seiner Verfassungsklage gegen die vorgezogene Neuwahl hat der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil eine Änderung des Grundgesetzes gefordert. "Es liegt jetzt am Parlament, verloren gegangene Rechte zurückzugewinnen", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Daher müsse in der nächsten Wahlperiode eine Initiative zur Einführung eines Selbstauflösungsrecht des Bundestags gestartet werden. "Das Gericht hat die Position des Kanzlers gegenüber dem Parlament gestärkt", sagte Schulz. "Es hat dem Kanzler so etwas wie ein Auflösungsrecht ohne Nachprüfungsmöglichkeit eingeräumt." Der Bundestag jedoch habe kein Selbstauflösungsrecht. Schulz plädierte dabei für die Voraussetzung einer Zwei-Drittel- oder sogar Drei-Viertel-Mehrheit im Bundestag, um einen Missbrauch der Selbstauflösung zu vermeiden.
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