Sonnleitner: Nein zu Steuer-Ungerechtigkeit durch Haushaltsbegleitgesetz - Kanister-Aktion vor dem Reichstag in Berlin
Berlin (ots)
Es ist gegen jedweden wirtschaftlichen Sachverstand, wenn der Bundestag am kommenden Freitag mit Kanzlermehrheit dem Haushaltsbegleitgesetz 2005 endgültig zustimmt. Denn dies bedeutet eine drastische Steuererhöhung für Agrardiesel und Kürzungen zugesagter Bundeszuschüsse bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und damit Abgabenerhöhungen. Dies stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vor dem Reichstag in Berlin fest gegenüber dem Stellvertretenden SPD- Fraktionsvorsitzenden Michael Müller und den Mitgliedern der SPD- Bundestagsfraktion Waltraud Wolff, Manfred Zöllmer, Dr. Wilhelm Priesmeier, Gustav Herzog und Sören Bartol. Sonnleitner übergab einen 5-Liter-Kanister mit Agrardiesel, der den hohen Steuersatz in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten dokumentiert. Die Übergabe und eine Resolution war der Abschluss einer bundesweiten Protestaktion des DBV mit seinen Landesbauernverbänden am vergangenen Wochenende. Die Bauern hatten zahlreichen Bundestagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihren Wahlkreisen solche 5-Liter-Agrardiesel-Kanister übergeben und auf den drastischen Wettbewerbsnachteil durch Steuererhöhungen hingewiesen. Adressaten der Aktion waren auch Bundesverteidigungsminister Peter Struck, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium Dr. Gerald Thalheim, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Margarete Wolf. An Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie Bundesfinanzminister Hans Eichel wurde je ein 5-Liter-Agrardiesel-Kanister mit Resolution übermittelt.
Wenn das Haushaltsbegleitgesetz ab Januar 2005 realisiert würde, müssten deutsche Bauern auf 5 Liter Diesel durchschnittlich 2 Euro Steuern zahlen, der Berufskollege in Frankreich dagegen nur 8,3 Cent Steuern, stellte Sonnleitner fest. Im EU-Binnenmarkt würden die deutschen Bauern damit den höchsten Steuersatz für Agrardiesel zahlen, einem der wichtigsten Kostenfaktoren in der landwirtschaftlichen Produktion. In anderen EU-Ländern liegen die Steuersätze deutlich niedriger oder wurden aufgrund der gestiegenen Energiekosten in jüngster Zeit erheblich verringert.
Diese beabsichtigte Steuererhöhung hat nichts mit Subventionsabbau zu tun, stellte der DBV-Präsident fest. Er verwies darauf, dass die Landwirtschaft Agrardiesel für Maschinen nutzt, die mit Ausnahme von Transporten kaum am Straßenverkehr teilnehmen. Deshalb erlaube eine europäische Richtlinie der Land- und Forstwirtschaft, aber auch anderen nicht straßengebundenen Treibstoffverwendern wie der Schifffahrt und dem Luftverkehr die Besteuerung des Treibstoffes gesondert zu behandeln, bzw. ganz zu erlassen. In Deutschland sei die gewerbliche Luft- und Schifffahrt auf diesem Grunde von der Mineralölsteuer völlig befreit. Dagegen hat der Gesetzgeber seit 1998 den Agrardieselsteuersatz bereits von 10,7 Cent auf derzeit 25,56 Cent je Liter erhöht. Seitdem zahlte die deutsche Landwirtschaft zusätzlich 1,5 Milliarden Euro Mineralölsteuer. Durch die weitere Erhöhung des Steuersatzes für Agrardiesel im Haushaltsbegleitgesetz 2005 um umgerechnet 56 Prozent auf durchschnittlich 40 Cent je Liter würden die Kosten weiter erhöht und die Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Union durch die Politik weiter verschlechtert. Viele Familienbetriebe in Deutschland könnten dann nicht mehr zu konkurrenzfähigen Preisen die Lebensmittel und Biomasse für die stoffliche oder energetische Verwertung erzeugen. Der Bundesrat hat die Steuererhöhung für Agrardiesel abgelehnt, kann aber im Bundestag mit Kanzlermehrheit überstimmt werden.
Hinweis: Ein Bild der Übergabe der Resolution und eines Kanisters mit Agrardiesel übermittelt die DBV-Pressestelle gern auf Nachfrage.
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