Sonnleitner: Bundesregierung darf Tierschutz nicht ausbremsen - Nutztierhaltungs-Verordnungen müssen reformiert und beschlossen werden
Berlin (ots)
Wer Tierschutz ernst nimmt und an einer Weiterentwicklung bei den Haltungssystemen von Nutztieren ernsthaft interessiert ist, der muss die Nutztierhaltungs-Verordnung für Hühner und Schweine jetzt endlich reformieren und parlamentarisch beschließen, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vor dem heutigen DBV-Präsidium anlässlich der EuroTier in Hannover.
Eine Reform und Weiterentwicklung der Verordnung zur Haltung von Legehennen sei längst überfällig und müsse noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Forschung und Wirtschaft hätten durch fortschrittliche Haltungssysteme einen Durchbruch beim Tierschutz in den vergangenen Jahren erreicht. Sonnleitner forderte Bundesministerin Renate Künast auf, ihren ideologisch begründeten Widerspruch aufzugeben, damit der Fortschritt in der Praxis umgesetzt werde könne. Die entwickelten Kleinvolieren in der Hennehaltung seien der Beweis, dass die Geflügelwirtschaft nicht an den bisherigen Haltungssytemen starr festhalte, sondern nachdrücklich Weiterentwicklungen in allen Haltungssystemen unterstütze. Tierschutzgerechtes Verhalten der Legehennen sei damit gewährleistet und gleichzeitig werde der Infektions- und Krankheitsdruck der Tiere minimiert.
Der DBV-Präsident fordert die Bundesregierung auf, auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse der Bundesforschungsanstalt in Braunschweig eine Nachbesserung vorzunehmen und diese Kleinvoliere unbefristet zuzulassen. Bis zum Ende dieses Jahres sollte die derzeit geltende nationale Hennenhaltungsverordnung um die Aufnahme dieser neuen Haltungsform erweitert werden. Damit könne auch sichergestellt werden, dass die Legehennenhaltung in Deutschland eine Perspektive behalte, Investitionen in die Hennenhaltung gefördert werden und die Erfahrungen Deutschlands auch auf europäischer Ebene in den für 2005 vorgesehenen Bericht der EU- Kommission einfließen. Dem Tierschutz könne somit in der Europäischen Union zum Durchbruch verholfen und Wettbewerbsgleichheit für die deutschen Legehennenhalter gesichert werden.
Auch die Schweinehaltungsverordnung müsse verabschiedet werden, da zurzeit keine bundeseinheitliche Regelung für die Schweinehalter in Deutschland gegeben sei. Zunehmende Planungsunsicherheit und eine Zurückhaltung bei den Investitionen hätten zur Folge, dass gerade kleinere und mittlere Betriebe nicht in der Lage seien, die erforderlichen Umrüstungen zu finanzieren. Daher, so betonte Sonnleitner, müsse die EU-Richtlinie jetzt unverzüglich in nationales Recht umgesetzt werden. Der zweite Entwurf der Verord¬nung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gehe jedoch in wesentlichen Punkten über den Standard der gültigen EU-Anforderungen hinaus und hätte Wettbewerbsnachteile für die deutschen Landwirte zur Folge.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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