Im Bundesrat keine Zweidrittelmehrheit gegen Haushaltsbegleitgesetz - Harte Kritik des Deutschen Bauernverbandes
Berlin (ots)
Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte hart das Votum des Bundesrates zum Haushaltsbegleitgesetz 2005. Der Bundesrat hätte das Gesetz, das nach einer Analyse des DBV im Hinblick auf die Landwirtschaft gegen jedweden wirtschaftlichen Sachverstand von der rot-grünen Bundesregierung entwickelt wurde, mit Zweidrittelmehrheit stoppen können. Dies ist jedoch nicht geschehen. Während die unionsregierten Länder das Gesetz ablehnten, stimmten die SPD geführten Länder zu, obwohl sich einige im Vorfeld der Entscheidung gegen die mit dem Gesetz verbundenen einseitigen Belastungen und gegen eine Wettbewerbsschwächung der deutschen Landwirtschaft ausgesprochen hatten.
Das Haushaltsbegleitgesetz sieht drastische Steuererhöhungen für den Agrardiesel von 56 Prozent und Abgabensteigerungen für die landwirtschaftlichen Krankenkassen vor. Damit kommen auf die deutschen Bauern in den kommenden Jahren erhebliche Kostensteigerungen und Wettbewerbsverzerrungen zu. Während die Steuersätze für Agrardiesel aus Gründen des Wettbewerbs in der EU und der hohen Energiekosten in Frankreich beispielsweise von 5,66 Cent pro Liter auf 1,66 Cent und auch in Schweden und Österreich stark gesenkt werden, erfolgt für die deutschen Bauern eine enorme Steuererhöhung. Der momentane Steuersatz in Deutschland in Höhe von 25,6 Cent ist im EU-Vergleich bereits sehr hoch. Er wird ab 2005 für die deutschen Bauern umgerechnet auf 40 Cent je Liter Agrardiesel steigen.
Auch durch die landwirtschaftliche Krankenkasse werden die Landwirte einseitig mit höheren Kosten belastet. Denn die landwirtschaftliche Krankenkasse wird aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes ihre Beiträge erhöhen müssen, wogegen die anderen gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragessätze durch die Weitergabe von Einsparungen senken können. Zudem entzieht die rot-grüne Regierungskoalition den landwirtschaftlichen Sozialversicherungen zunehmend die Finanzierungsgrundlage, da sie die Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung reduziert, kritisierte der DBV.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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