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08.09.2020 – 00:00

Rheinische Post

Nach Connewitz-Krawallen: Union will neuen Straftatbestand einführen

Düsseldorf (ots)

Mit Strafverschärfungen und einem neuen Straftatbestand will die Union Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Connewitz ziehen. "Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter", sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Mit dem gezielten und planvollen Vorgehen gegen Menschen sei eine "neue Eskalationsstufe" erreicht, sagte der CDU-Politiker. Die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte müsse von drei auf sechs Monate erhöht werden. Zudem will die Union eine weitere Verschärfung. "Wenn Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt werden, sollte die Mindeststrafe ein Jahr betragen", sagte Middelberg.

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